Potsdam-Mittelmark: „Sieht aus wie untern Teppich gekehrt“ Wieso kam Prüfauftrag nie bei der Behörde an?

Nuthetal - Hat Nuthetals Bürgermeister Gerhard Ling versucht, mögliche Versäumnisse bei der Entstehung des Haushaltsloches im Vorjahr unter den Teppich zu kehren? Die Prüfung der Vorgänge durch das Rechnungsprüfungsamt hat noch immer nicht stattgefunden und eine schriftliche Aufforderung hat es auch trotz Gemeindevertretungsbeschluss nicht gegeben. In der Sitzung des Finanzausschusses am Montagabend gab es deshalb intensive Nachfragen. Offenbar sind einige Fraktionen nun nicht bereit, die Sache auf sich beruhen zu lassen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werde das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen, sagte Rainer vom Lehn (UBI/Grüne) gestern den PNN. Diskutiert werde zwischen den Fraktionen auch, ob man disziplinarrechtliche Schritte einleiten wolle. Vor allem aber will man endlich Antwort auf drängende Fragen bekommen. Die Gemeindevertretung hatte damals den Landkreis um Hilfe bitten wollen, bei der Klärung der Frage, wie plötzlich das zusätzliche Defizit von 1,1 Millionen Euro zustande kam. Kämmerer Stephan Ranz und Gerhard Ling sagten nun im Ausschuss, sie hätten diesen Auftrag zwar nicht schriftlich weitergegeben, wohl aber mündlich – nur dass die zuständigen Leute in der Behörde nach eigenen Angaben nichts wissen. Das kam bei einem Gespräch heraus, das Gemeindevertreter vor der Sommerpause führten. Nach Einschätzung von Ute Hustig (PDS), Vorsitzende des Finanzausschusses, erweckt das Vorgehen ein wenig den Eindruck, als habe die Verwaltung versucht, etwas unter den Teppich zu kehren. Eine solche Anfrage schriftlich abzugeben, müsse in einer Behörde absolute Routine sein. Wenn man davon ausgeht, dass es vergessen wurde, dann drücke das zumindest aus, dass die Verwaltung die Angelegenheit als unbedeutend einstufe. Deshalb fühlen sich auch viele Gemeindevertreter von der Verwaltung nicht mehr ernst genommen, auch weil es nicht der erste Fall dieser Art sei, sagt Rainer vom Lehn. Eigentlich hatten die Gemeindevertreter die Anfrage gesondert stellen wollen statt als Anhang zur üblichen Jahresprüfung. Da hatte Ling aber vor zusätzlichen Kosten gewarnt. Auch darüber habe man sich bei der Belziger Behörde erkundigt, so Ute Hustig: „Das wäre kostenfrei gewesen.“ eck