Potsdam-Mittelmark: Sonderkreistag zur Wahl des Vize-Landrats

Potsdam-Mittelmark - Christian Stein (CDU) könnte auf einer Sondersitzung des Kreistages im Januar 2006 zum neuen Vize-Landrat und 1. Beigeordneten von Potsdam-Mittelmark gewählt werden. Das sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck gestern den PNN. Auch im Landratsamt wurde dieser Termin bestätigt. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Potsdam am Dienstag den Weg für die Wahl des 47-jährigen derzeitigen Kreistagsvorsitzenden geebnet. Die Richter wiesen einen Eilantrag der Grünen-Kreistagsfraktion auf Aussetzung der Entscheidung ab. Die Fraktion hatte die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens angezweifelt, weil sich die Koalitionspartner von CDU, SPD FDP und FBB noch vor Beginn einer Ausschreibung offen für Stein ausgesprochen hatten. Der Antrag der Bündnisgrünen wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass einzelne Mitglieder oder Fraktionen des Kreistages in dieser Frage nicht antragsberechtigt seien.

Eine Wahl von Christian Stein auf dem nächsten Kreistag am 8. Dezember sei indes noch nicht möglich, weil die Tagesordnung spätestens zehn Tage vor dem Termin festgestellt werden müsse, so Saskia Funck. Zudem gelte es, eine mögliche Einspruchsfrist von 14 Tagen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abzuwarten. Ob die Bündnisgrünen einen solchen Schritt gehen werden, konnte deren Fraktionschef Axel Mueller gestern noch nicht sagen. Zuvor müsste die Fraktion gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt die Entscheidung und die Begründung des Verwaltungsgerichtes auswerten, sagte er gestern den PNN auf Anfrage.

Notwendig ist die Wahl eines neuen Vize-Landrats, weil die bisherige Amtsinhaberin Ilsemarie Schulz (CDU) am 12. Oktober offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. Landrat Lothar Koch (SPD) wollte Christian Stein bereits auf dem Kreistag am 15. September vorschlagen. Der Tagesordnungspunkt musste wegen des Einspruchs der Bündnisgrünen damals jedoch wieder abgesetzt werden. Hagen Ludwig