Potsdam-Mittelmark: Sondersitzung zum Beelitzer Haushalt

Beelitz - Die Beelitzer Stadtverordneten müssen auf einer Sondersitzung am 5. März erneut über den Haushalt 2012 abstimmen. Wie berichtet war der Etat bereits am 23. Januar mehrheitlich beschlossen worden. Nun hat jedoch die Kommunalaufsicht des Kreises dringend zu einer Neuauflage des Votums geraten. Stein des Anstoßes war nach Auskunft von Bürgermeister Bernhard Knuth (Bürgerbündnis Beelitz) ein Formfehler im Stellenplan. In dem Dokument seien zwei neu zu besetzende Amtsleiterposten jeweils einmal als Beamten- sowie als Angestelltenstelle ausgewiesen worden.

Der Formfehler soll mit der erneuten Abstimmung nun geheilt werden. Die erneute Behandlung des Haushaltes gibt andererseits der Fraktion Grüne/FDP/Thiele (GFT) die Chance, fünf weitere Anträge zum Haushalt einzubringen – sie waren bei der Verabschiedung des Etats im Januar nicht mehr behandelt worden. Unter anderem hatte die GFT beantragt, 70 000 Euro für den Klimaschutz einzustellen und einen Plan zur Tilgung aller kommunalen Kredite bis 2019 in den Etat mit aufzunehmen. Bevor jedoch darüber abgestimmt werden konnte, hatte die UKB-Fraktion erfolgreich einen „weitergehenden“ Antrag gestellt – und zwar, den Haushalt sofort zu beschließen (PNN berichteten). Die GFT-Fraktion hatte sich daraufhin an die Kommunalaufsicht gewandt, die jedoch zumindest im Abstimmungsverfahren keinen Fehler erkannte.

Im Beelitzer Haushaltsentwurf sind unter anderem 644000 Euro für die Altstadtsanierung vorgesehen. Aber auch in die Ortsteile will Beelitz weiter investieren. Unterm Strich will die Stadt acht Millionen Euro vor allem in ihre Bausubstanz investieren – bei einem Gesamtetat von rund 23 Millionen Euro. Den größten Posten bildet neben den geplanten 1,3 Millionen Euro für Straßensanierungen der Neubau für die Tagesstätte am Beelitzer Liebknecht-Park. ldg