Potsdam-Mittelmark: Sozialbeitrag für Kitas wird eingeführt Geringverdiener sollen nur noch 15 Euro zahlen

Nuthetal - In Nuthetal wird die Kita-Gebührensatzung komplett überarbeitet. Geringverdiener können sich darüber freuen, für fast alle anderen wird es teurer. Bei einem Familieneinkommen bis 1500 Euro Netto sollen ab 1. Januar 2012 nur noch 15 Euro monatlich für den Kita-Platz fällig werden, der Minimalbeitrag liegt bislang bei 47 Euro. Hintergrund der Satzungsänderung ist eine Forderung des Landkreises: Gegen den Widerstand von Kommunen hatte der Jugendhilfeausschuss Ende 2010 beschlossen, für die Kita-Betreuung von Kindern aus sozial schwachen Familien maximal 15 Euro zu verlangen. Nuthetal gehört zu den ersten Kommunen im Kreis, die der Forderung nachkommen.

Der Satzungsentwurf ist in der jüngsten Sozialausschusssitzung erstmals diskutiert worden. Jetzt sollen sich die Fraktionen eine Meinung bilden. Nach älteren Hochrechnungen rechnete Nuthetal mit einem Haushaltsloch von 60- bis 180 000 Euro, wenn die Vorgaben des Landkreises erfüllt würden. Das, so hieß es in der Sitzung, sei abgewendet worden. Denn im Gegenzug für den Sozialbeitrag sollen die Gebühren für andere Gehaltsgruppen erhöht werden. Geplant ist eine gleichmäßige Anhebung in 25-Euro-Schritten. Bei Netto-Familieneinkommen bis 1800 Euro sollen Eltern 40 Euro zahlen, bis 2100 Euro 65 Euro und so weiter. Ab 3900 Euro geht es in 35-Euro-Schritten weiter. Neu ist auch, dass der Höchstsatz auf 390 Euro steigen soll, den Familien ab 5100 Euro zahlen. Der Höchstbetrag liegt derzeit bei 350 Euro und wird ab 4700 Euro fällig.

Dass es ab einem Familieneinkommen von 5 100 Euro keine weitere Staffelung mehr geben soll, wurde in der Sozialausschusssitzung kritisiert. Eltern, die zusammen beispielsweise 8 000 Euro verdienten, zahlen demnach den gleichen Betrag. Die Tabelle solle für alle Fälle nach oben geöffnet werden, wie es hieß. Eine Überarbeitung der Satzung war ohnedies längst fällig. Die zwei alten Satzungen beziehen sich noch auf die Kitas von Bergholz-Rehbrücke und Saarmund vor der Gemeindegebietsreform von 2003.

Sozialausschussvorsitzende Monika Zeeb lobte den Satzungsentwurf, der transparent sei und dem Bürger gegenüber gut vertreten werden könne. Der Entwurf sei logischer aufgebaut und die Gebühren angemessen gestaffelt. „Das sind erhebliche Verbesserungen für die unteren Gehaltsgruppen“, erklärte Zeeb. Die Gefahr, mehr zu verlangen als ein Kita-Platz koste, bestehe nicht, wie Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) betonte. „Die Beiträge decken längst nicht die Kosten.“ Ute Kaupke

Ute Kaupke