Potsdam-Mittelmark: Sozialdemokratischer Dreiklang

SPD-Spitzen aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf verpflichten sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm Kleinmachnow. Beinahe wäre Jens Klocksin geneigt zu sagen, „so viel Gemeinsamkeit gab es noch nie“, als gestern die Spitzen der der hiesigen SPD zehn Punkte eines gemeinsames Wahlprogramms vorstellten. Damit vollziehe die regionale SPD, so der Chef der Kleinmachnower Sozialdemokraten einen „wichtigen Schritt bei der Ausprägung eines regionalen Profils“. Die Ortsverbände aus Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow seien im Stande zu kooperieren, wenn es darum gehe, nach einer Phase dynamischen Wachstums die Entwicklung der Region neu zu justieren. Siedlungsentwicklung, Verkehr und Bildung sieht die SPD dabei als die wichtigsten Herausforderungen, denen sich im regionalen Dreiklang gestellt werden müsse. Dabei stelle die Unabhängigkeit der drei Kommunen ein hohes Gut dar, doch müsse das Bewusstsein geschärft werden, dass in einer engen Region wie dieser „unsere Probleme auch die Probleme der Nachbarn sind“, so Kleinmachnows SPD-Chef. „Noch kooperieren und ergänzen wir uns nicht auf dem erforderlichen Niveau“, bemängelte Teltows SPD-Führer Rolf-Dieter Bornschein. Und auch für das nun verabredetete Zusammenwirken „muss man berechenbar bleiben und einen langen Atem haben“, ergänzte Peter Ernst vom Güterfelder SPD-Ortsverein. In der Tat gleicht das Zehn-Punkte-Programm einer Nagelprobe für die Bereitschaft gemeinsamen Handelns. So plädieren die Sozialdemokraten beispielsweise für eine abgestimmte Vermarktungsstrategie für kommunale sowie private Bau- und Gewerbegebiete. Egoismen hätten nach 1990 zu keiner einheitlichen Entwicklung geführt, ein spezielles regionales Profil sei nicht geprägt worden. Doch angesichts der keineswegs ausgelasteten Gewerbeareale sei es für ein abgestimmtes Handeln nicht zu spät. „Ein grundsätzlicher Pragmatismus ist vorhanden“, sieht Klocksin Potenzial für ein abgestimmtes Agieren, bei dem mehr dem eigenen Sachverstand als externen Beratern vertraut werden sollte. Auch Stahnsdorfs Vize-SPD-Ortschef Dietmar Otto plädiert für einen stärkeren Interessensausgleich bei Gewerbeansiedlungen. Beim Werben um Investoren dürfe von den Kommunen „kein Dumping auf Kosten der anderen“ betrieben werden. Zudem halte er speziell bei der Vermarktung des Stahnsdorfer Gewerbegebietes einen Strategiewechsel für erforderlich. „Da ist etwas anderes auf die Beine zu stellen“, zeigte er sich mit dem Verkauf der Flächen unzufrieden. Innerhalb ihrer Kommunen wollen die Sozialdemokraten für eine abgestimmte regionale Verkehrsplanung werben. Für eine Entlastung der Orte vom Durchgangsverkehr sehen sie den Ausbau der L 40 mit der Nordumfahrung Güterfelde sowie das Spangensystem in Teltow als erforderlich. Klar auch die Position zu einem brisanten Punkt im regionalen Verkehrsnetz: Die Öffnung des Stahnsdorfer Damms von Dreilinden nach Wannsee lehnt die SPD ab. Ein nie zuvor artikuliertes Bekenntnis geben die Sozialdemokraten zum Freibad in den Kleinmachnower Kiebitzbergen ab: „Es unser gemeinsamer Wille, das Bad langfristig zu halten.“ Grundsätzlich sei eine Gesamtschau notwendig, die verdeutlicht, wer in welchem Umfang Aufgaben für die Region wahrnimmt. „Wir müssen eine Situation erreichen“, so Klocksin, „dass Lasten und Leistungen gemeinsam geschultert werden.“ Für das Freibad, das eine Sanierung für mehrere Millionen Euro verlangt, seien alle drei Kommunen „in finanzieller Hinsicht“ gefordert. Die Erklärung in dem gemeinsamen Wahlprogramm sei als Verpflichtung zu verstehen, eine tragfähige Lösung für die Traditionsstätte in den Kiebitzbergen zu finden. Auch beim Erhalt eines bedarfsgerechten Angebotes in der regionalen Bildungslandschaft wollen die Sozialdemokraten geschlossen auftreten. So findet sich neben dem Bau einer dritten Grundschule in Kleinmachnow die Forderung nach einer „mittelfristigen Erweiterung des gymnasialen Angebots durch ein drittes Gymnasium für die Region in Stahnsdorf“. Trotz aller Notwendigkeit gemeinsamer Entscheidungen betont Klocksin die Unabhängigkeit der Kommunen als „Maß aller Dinge“. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT) sei ein wichtiges Gremium, um den Weg für ein abgestimmtes Vorgehen zu bereiten. Doch es kann und soll nicht die Planungshoheit der Kommunen ersetzen. Peter Könnicke