Potsdam-Mittelmark: Sozialkarten contra „Tafeltourismus“

Teltow - Die seit Dezember von der Stadtverwaltung ausgereichten Sozialkarten sollen für eine gerechtere Verteilung von kostenlosen Lebensmitteln sorgen. Doch nach Meinung der PDS-Fraktion würden nur noch Hartz-IV-Empfänger berücksichtigt, weshalb Fraktionschefin Petra Nicksch-Kasdorf in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch andere Maßstäbe einforderte, die auch andere Einkommenschwache berücksichtige.

In Kritik geraten war die neue Ausgabe-Praxis in der Verteilstelle an der Potsdamer Straße, da einige Anträge von der Verwaltung als unberechtigt zurück gewiesen worden waren. Rund 55 Sozialausweise hatte das Amt seit Anfang Dezember ausgestellt, um den „Tafeltourismus“ in den Griff zu bekommen. Denn darüber hatte der Träger der Ausgabestelle, das evangelische Diakonissenhaus Berlin-Teltow-Lehnin, noch im Herbst geklagt und die Stadt gebeten, Berechtigungsscheine auszustellen. So hoffte der Träger, Unberechtigte von der Lebensmittelausgabe ausschließen zu können. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) erklärte in der Sitzung, dass es nicht der Verwaltung obliege, hier einen Ermessensspielraum auszuschöpfen, wer bedürftig sei. Das Amt könne zur Entscheidung auch keine Einkommensnachweise fordern, man halte sich an vorgegebene Kriterien. Michael Belkner, Sachgebietsleiter für Soziales, sagte den PNN, man habe versucht dem Träger eine angemessene Lösung anzubieten. So werde die Sozialkarte nicht nur an Hartz-IV-Empfänger ausgegeben sondern auch an Empfänger von Sozialhilfeleistungen, ebenso an Leistungsberechtigte entsprechend des Asylbewerbergesetzes und an jene, die eine Grundsicherungsleistung erhalten, also Bürger mit Minimalrente. Damit stelle die Stadtverwaltung allen Bedürftigen, die von Dritten Geldleistungen empfangen, eine Sozialkarte aus, die auch Ermäßigungen beim Besuch der Bibliothek und der Jugendkunstschule mit einschließe. „Weichen wir aber diese Grenzen auf, kriegen wir das ursprünglich kritisierte Problem nicht mehr vom Tisch“, stellte Belkner klar. Zudem habe sich die Stadt bereits mit der Stahnsdorfer Gemeinde verständigt, ebenso zu verfahren, da sich die Teltower Lebensmittelausgabestelle für die gesamte Region zuständig fühle. Nur Kleinmachnow habe sich geweigert, einen Sozialausweis auszustellen, sagte Belkner. K.Graulich

K.Graulich