Potsdam-Mittelmark: Sparhaushalt in Nuthetal

Nuthetal - 2,5 Millionen Euro gibt die Gemeinde Schwielowsee in diesem Jahr für öffentliche Investitionen aus. Zwei Ecken weiter schaut man neidisch auf solche Verhältnisse: Im vergleichbar großen Nuthetal stehen in diesem Jahr nur 270 000 Euro für die Investitionstätigkeit zur Verfügung. Viele Positionen wurden in den vergangenen Wochen gestrichen. Nur der neue Spielplatz und der Kita-Umbau in Saarmund werden beibehalten. Für den Kita-Umbau sind rund 80 000 Euro Fördermittel zugesichert. Mit einer Enthaltung wurde der Etat 2011 mit einem Umfang von elf Millionen Euro am Dienstag von der Gemeindevertretung beschlossen. Allein 4,3 Millionen gehen für Personalkosten drauf. Dank Konjunkturpaket konnte die Gemeinde im vorigen Jahr deutlich mehr für die Verbesserung der Infrastruktur tun, wie es hieß.

„Es ist ein Sparhaushalt“, erklärt die Finanzausschussvorsitzende Sybille Hofmann. Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) freute sich, dass man überhaupt einen ausgeglichenen Etat hinbekommen hat. „Viele brandenburgische Kommunen schaffen auch das nicht mehr.“ Schulden von immer noch 4,9 Millionen Euro lasten schwer auf der Gemeinde, der Schulneubau in Bergholz-Rehbrücke wurde einst aus Krediten finanziert. Zudem habe man nicht die Steuereinnahmen wie Schwielowsee, so Hustig gegenüber den PNN. Fast 250 000 Euro weniger Steuereinnahmen als im Vorjahr werden in Nuthetal erwartet.

Am 6. April (19 Uhr, Mehrgenerationenhaus) will Hustig ein Bürgerforum für den Haushalt 2012 durchführen und Ideen sammeln, wie die Einnahmen zu stabilisieren sind. Auch über Einschnitte werde man sich unterhalten müssen. Die sinkende Schlüsselzuweisung und die steigende Kreisumlage rütteln an den Grundmauern der Gemeinde. Trotzdem werden immer noch freiwillige Leistungen wie Gemeindebibliothek und Jugendarbeit bezahlt.

Bereits im Dezember war der Haushaltsentwurf beschlussfähig, als die Schlüsselzuweisung des Landes für Nuthetal um 780 000 Euro reduziert wurde. So musste abgespeckt werden. Kämmerer Stephan Ranz fürchtet, dass ein ausgeglichener Haushalt für 2012 wegen der abgeschmolzenen Rücklagen noch schwerer fallen wird. kau/hkx