Potsdam-Mittelmark: Sparpaket als Rettung vor Steuererhöhung Beelitzer Kämmerin warnt:

Jetzt keine Spielräume mehr Beelitz. Durch ein umfangreiches Sparpaket soll eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Beelitz verhindert werden. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses mit dem Finanzausschuss wurde man sich am Montagabend über Einsparungen von über 110000 Euro einig. Die städtischen Investitionen sollen dabei nicht angetastet werden, ausschließlich im Verwaltungshaushalt wurden Streichungen vorgenommen. So wollen die Stadtverordneten auf 10 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung verzichten (6000 Euro Ersparnis). Auf einen neuen Anstrich für die Rathausfenster (4000 Euro) wird ebenso verzichtet wir auf einen Aussichtsturm, der durch eine Arbeitsgesellschaft in Salzbrunn errichtet werden sollte (7500 Euro). Bei der Straßenbeleuchtung will man mit 11700 Euro 10 Prozent der Kosten einsparen. Auch die Postzustellungskosten sollen mittels eines Anbieterwechsels (Debex statt Post) von derzeit 28000 auf 24000 sinken. Bei den Betriebskosten in städtischen Gebäuden sollen 30000 Euro gestrichen werden, schon im vorigen Jahr blieben sie unter den Ansätzen. Durch eine Stellenstreichung im Freibad und weniger Wasserverbrauch werden 48000 Euro gespart. Für die von der CDU vorgeschlagene zeitweise Bad-Schließung gab es am Montagabend keine Mehrheit. Die Rettung vor einer Steueranhebung brachte schließlich die jüngste Steuerfestsetzung des Finanzamtes, die Kämmerin Karin Opderbeck am Ende der vierstündigen Sitzung verkündete: Zwei Beelitzer Betriebe, die bislang abschrieben, sind als Steuerzahler hinzugekommen. 100000 Euro Mehreinnahmen kommen dadurch ins Steuersäckel. Auch wenn der Haushalt jetzt ausgeglichen scheint, warnten die Kämmerin und Bürgermeister Thomas Wardin, dass keine Spielräume mehr bestehen. Dies betrifft auch die Erhöhung der Kreisumlage um 7 Prozent, die die Kreisverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf eingeplant hat. „Wenn es dazu kommt, fehlen uns 450000 Euro, die wir nirgends mehr reinbekommen“, so Opderbeck. Dann noch die Steuern anzuheben, gehe nicht. „Änderungen der Hebesätze für das laufende Jahr sind nur bis zum 30. Juni möglich.“ Wardin ergänzte: „Wir nehmen uns die Chance auf Investitionen, wenn wir, wie bisher, mit unseren Steuern unter dem Landesdurchschnitt bleiben.“ HKX