Potsdam-Mittelmark: Sparwillen oder Lohndumping

Landratsamt soll an fünf zusätzlichen Tagen geschlossen werden / Mitarbeiter bekommen unbezahlt frei Potsdam-Mittelmark - Als Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise soll das Landratsamt künftig an fünf zusätzlichen Tagen geschlossen bleiben. Die Mitarbeiter würden an diesen Tagen unbezahlt frei nehmen. Ein entsprechender Vorschlag wurde von Personalamtsleiter André Köppen ausgearbeitet und in den vergangenen Tagen heftig im Landratsamt diskutiert. Als Termine für die Schließung werden die Zeit um Neujahr und Weihnachten sowie nach Himmelfahrt genannt. Hintergrund ist die Forderung der Großen Kreistagskoalition, bis zum Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Kreishaushalt vorzulegen. In einem Konzept zur Haushaltskonsolidierung, das heute vom Kreistag beschlossen werden soll, ist bei den Personalkosten eine Einsparung von derzeit 35,4 auf 32,4 Millionen Euro vorgesehen (PNN berichteten). Geplant ist, die Regelung über die unbezahlten freien Tage in einer Übereinkunft zwischen dem Kreistag und der Kreisverwaltung zu fixieren als „Beitrag der Beschäftigten zur Bewältigung der Finanzkrise und zur Sicherung der Beschäftigung“, wie es heißt. Die voraussichtliche Einsparung würde laut Köppen jährlich 420000 Euro betragen. Ursprünglich sollte die Übereinkunft bereits heute dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt werden. Landrat Lothar Koch (SPD) zog sie jedoch noch einmal zurück, weil es bisher noch zu viele Unbekannte in der Haushaltsplanung gebe, wie er gegenüber den PNN gestern betonte. „Grundsätzlich halte ich diese Lösung für einen gangbaren Weg, zumal es viel Zustimmung in der Verwaltung gab“, betonte Koch. Der Personalrat hatte zuvor betont, dass im Gegenzug eine Garantie erwartet werde, dass es bis einschließlich 2008 keine weiteren Einschnitte für die Beschäftigten gebe. Die Übereinkunft soll für die Angestellten und Arbeiter der Kreisverwaltung gelten. Für Beamte gilt sie nicht, weil deren Besoldung durch Bundes- und Landesrecht geregelt wird und deren Sonderzuwendungen 2004 bereits gekürzt wurden. Im Kreistag traf der Vorschlag aus der Verwaltung auf ein geteiltes Echo. Während er der PDS zu weit geht, greift er der CDU noch zu kurz. „Dieser Schritt könnte nur ein Element sein, um die Personalkosten wie geplant zu senken“, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck den PNN. „Mit der Übereinkunft in der jetzigen Form würden wir unseren Handlungsspielraum beschneiden.“ Die PDS indes spricht von Lohndumping und einem Bruch der Tarifverträge in der Kreisverwaltung. Die geplante Übereinkunft sei ungesetzlich, weil die Regelung von Löhnen und Gehältern ausschließlich den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vorbehalten sei, betonte der PDS-Abgeordnete Peter Hinze. Der Personalamtsleiter drohe mit Änderungskündigungen und würde so die Belegschaft spalten, erklärte Hinze. Sollte diese Übereinkunft beschlossen und umgesetzt werden, sei eine Klage der zuständigen Gewerkschaft Verdi zu erwarten. Landrat Koch indes kann in der geplanten Übereinkunft nichts Ungesetzliches finden, solange seitens der Beschäftigten alles auf freiwilliger Basis erfolge, wie er betonte. Hinsichtlich der CDU–Forderung nach weiteren Schritten zur Einsparung von Personalkosten, sagte Koch, man dürfe den Bogen nicht überspannen. „Zur Orientierung reicht ein Blick in die Verwaltung der Stadt Brandenburg, deren Haushaltssituation noch schwieriger ist als unsere“, betonte der Landrat.