Potsdam-Mittelmark: Sparzwang kontra Ordnungssinn

Nuthetal - Die vor zwei Jahren zusätzlich, aber befristet besetzte Stelle im Ordnungsamt soll dauerhaft bestehen bleiben. Das empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich der Gemeindevertretung, die am 1. März zu entscheiden hat. Mit dem neuen Außendienstler ist man sehr zufrieden. Die Stellenbesetzung habe zu einer „spürbaren Verbesserung“ in der Gemeinde geführt, erklärte Hauptamtsleiter Hartmut Lindemann. Gerade im schneereichen Winter habe sich die Besetzung bewährt. Diese Qualität solle beibehalten werden. Geschlossen will sich jedoch die SPD-Fraktion dagegen aussprechen. Grund: Bei der schlechten Haushaltslage könne keine finanzielle Langzeitbindung beschlossen werden. Der Ordnungsausschuss hatte dagegen gestimmt, der Finanzausschuss ließ die Summe jedoch im Haushalt eingestellt. „Wir brauchen die Stelle. Wozu haben wir eine Ordnungsbehördliche Verordnung, wenn die Einhaltung der Bestimmungen nicht geprüft werde“, meint Nudows Ortsvorsteher Harald Schmidt-Urbich dafür. „So ein guter Mann ist sonst weg für uns“, warnt er. Auch die Fraktion CDU/ Grüne steht hinter der Festanstellung.

Vor zwei Jahren hatten die Gemeindevertreter die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Ordnungsamt gefordert, erinnert Bergholz-Rehbrückes Ortsvorsteherin Annerose Hamisch-Fischer. Sie läuft im Sommer aus. Ein Schwerpunkt sollte die Einhaltung des Satzungsrechtes in Nuthetal sein. „Wer soll das übernehmen. Oder wollen wir den Bürgern mitteilen, dass Ordnung und Sicherheit keine Rolle mehr spielen“, warnt sie. kau