Kritik aus Werder: SPD-Chef Dambon torpediert Umbau der Zeppelinstraße

Werder (Havel)/Potsdam - Scharfe Kritik am Umbau der Zeppelinstraße in Potsdam: Werders SPD-Ortschef Robert Dambon hat die Pläne, die Straße auf zwei Spuren einzuengen, als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Die Drosselung der Stickstoffdioxidbelastung, die nur noch geringfügig über den Grenzwerten liege, sei mit milderen Mitteln erreichbar, schreibt Dambon in einem offenen Brief an Potsdams SPD-Stadtverbandschef Mike Schubert.

5000 weniger Autos auf der Zeppelinstraße geplant

Die Zeppelinstraße soll in beiden Richtungen von zwei auf eine Fahrspur eingeengt, das Tempo auf 30 reduziert werden. Potsdams Stadtverordnete wollen nach der Sommerpause darüber entscheiden. Ziel ist es, das Fahrzeugaufkommen von 27.000 auf 22.000 zu reduzieren, „obwohl die Straße für bis zu 30.000 Fahrzeuge ausgelegt ist“, wie Dambon betont. Fraglich sei, ob der propagierte Handlungsbedarf besteht. Insbesondere bezweifelt er, dass wegen überschrittener Grenzwerte Strafzahlungen drohten.

Beim Feinstaub habe es in den vergangenen drei Jahren keine Überschreitungen gegeben, so Dambon in seinem Brief. Vielmehr würden die Werte teils deutlich unterschritten. Beim Stickstoffdioxid seien die Werte in derselben Zeit kontinuierlich zurückgegangen und wiesen 2014 nur noch eine minimale Überschreitung von 2,5 Prozent aus. In beiden Fällen sei der Verkehr nicht alleinige Belastungsquelle.

Dambon: EU-Strafzahlungen sind realitätsfern

Dambon hält es für realitätsfern, dass bei dieser Gemengelage Strafzahlungen an die EU drohten, wie von der Stadt Potsdam suggeriert wird – zumal für die Zukunft eine Unterschreitung beider Grenzwerte sehr gut möglich sei. Für die geringfügige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte schlägt er vor, andere Optionen zu prüfen, zum Beispiel ein Verkehrsverbot für Potsdam lediglich querenden Schwerlastverkehr.

Bei den derzeitigen Planspielen bleibe zudem offen, welche Alternativen für Einpendler bestehen sollen. Zwar würden vom Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) ÖPNV und Fahrrad genannt. Das Fahrrad sei angesichts der Länge der Strecke und unterschiedlichen Witterungsbedingungen in der Regel aber nicht zumutbar. Und konkrete Vorstellungen zu einem Ausbau von Bus und Bahn, wie er bei einer Verlagerung der Pendlerströme angezeigt wäre, habe Potsdam nicht aufgezeigt. „Auf die Frage, wo denn die 5000 Pkw, um die die Zeppelinstraße entlastet werden soll, verbleiben würden, antwortete Herr Klipp dementsprechend schlicht, dies wisse er nicht. Damit fehlt es im Ergebnis ganz offensichtlich an einer fundierten Folgenabschätzung.“

Lage werde sich verschlimmern

Schon die ökologische Gesamtbilanz der Pförtnerampel in der Forststraße falle angesichts massiver Staus „deutlich negativ“ aus. Dambon fürchtet, dass sich die Lage noch verschlimmert, wenn mit der Pförtnerampel nach einer Einengung der Zeppelinstraße der „Verkehr draußen“ gehalten werden soll, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. „Wir gewinnen daher zunehmend den Eindruck einer die Umlandbevölkerung ausgrenzenden Potsdamer Kirchturmpolitik, die vollständig den Blick für die mit ihr einhergehenden Folgen verliert.“

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