Potsdam-Mittelmark: SPD fordert mehr Investitionen Kritik an Mirbachs Haushaltsentwurf

Michendorf – Keine Straßenreinigungsgebühren und ein Investitionsprogramm für die nächsten drei Jahre – das fordert die Michendorfer SPD in einem Antrag zur heutige Haushaltsdebatte im Kommunalparlament am heutigen Montag. „Trotz guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen schafft es der Bürgermeister wieder nicht, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen“, so der SPD-Fraktionsvize Volker-Gerd Westphal. Die Gemeinde rutscht im kommenden Jahr erneut mit rund 600 000 Euro ins Minus. Immerhin nicht ganz so viel wie noch in diesem Jahr, wo das Defizit rund eine Million Euro betrug.

Auch das Vorhaben des Bürgermeisters, die Grundsteuer für bebaute oder bebaubare Grundstücke um 18 Prozent zu erhöhen, kritisiert die SPD. „Der Haushaltsplanentwurf sieht die kräftige Erhöhung in einer Null-Inflationszeit vor“, sagte Westphal. Aus Sicht des Bürgermeisters ist die Anhebung der Grundsteuer längst überfällig – jahrelang wurde sie nicht mehr verändert und würde sich nun an das Niveau anderer Kommunen angleichen. Die SPD will der Steuererhöhung nur dann zustimmen, wenn die Michendorfer im Gegenzug keine Straßenreinigungsgebühr mehr bezahlen müssen. Da ihre Erhebung viel Aufwand erzeuge und nur wenig Geld einbringe, soll sie in Zukunft entfallen.

Trotz des erwarteten Minus im kommenden Jahr hat die Gemeinde ein dickes Finanzpolster. Die Rücklage liegt bei rund 7 Millionen Euro. Grund dafür sind laut Ralf Behrens, Finanzexperte der Michendorfer SPD, schleppende Investitionen. Es sei falsch, die Rücklage nur zur Finanzierung laufender Ausgaben zu nutzen und sie damit langsam aufzubrauchen. Mindestens 3,4 Millionen sollen aus der Rücklage in den kommenden drei Jahren in die Gemeinde investiert werden, so die SPD-Forderung. Mit dem „Investitionsprogramm 2020“, wie die Sozialdemokraten ihr Vorhaben nennen, sollen kommunale Gebäude energieeffizienter gemacht werden. Das würde den Anstieg der Betriebskosten bremsen und zum Klimaschutz beitragen. Mit dem Geld aus der Rücklage sollen auch Straßen, Rad- und Fußwege erneuert, öffentliche Plätze wiederhergestellt und Sport- und Freizeitstätten ausgebaut werden. Nicht nur die Gemeindevertreter sollen über die Vorhaben im Rahmen des Investitionsprogramms entscheiden dürfen. Auch die Michendorfer sollen ihre Vorschläge, wofür das Geld genutzt werden soll – ähnlich wie bei einem Bürgerhaushaltsverfahren –, einbringen können. es