Michendorf: SPD für Senkung der Grundsteuer

Michendorf - Die Michendorfer SPD spricht sich dafür aus, Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühren zumindest für einige Zeit abzusenken. In den vergangenen Jahren seien die Einnahmen der Gemeinde deutlich gewachsen, so SPD-Ortsverbandschef Volker-Gerd Westphal. Er spricht von einem „Haushaltswunder“.

Aktuell befänden sich auf den Girokonten der Gemeinde rund 6,6 Millionen Euro. „Die Haushaltsentwicklung und die kommunale Einnahmenentwicklung profitiert seit 2009 merklich und dauerhaft von der Lage zu Berlin und Potsdam sowie der vergleichsweise günstigen regionalen wirtschaftlichen Entwicklung.“

Die Logik, Abgaben zu erhöhen, wenn Geld in der Kasse fehlt, aber nicht ebenso zu „variabilisieren“, wenn das Gegenteil der Fall ist, müsse durchbrochen werden, so Westphal. Sein Stellvertreter Ralf Behrens glaubt zwar kaum, dass es eine Mehrheit für eine temporäre Grundsteuerabsenkung gebe. „Zumindest sollte die Gemeindevertretung aber beschließen, in den kommenden beiden Jahren auf die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren zu verzichten.“

Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) zeigte sich auf Anfrage verwundert, dass die SPD drei Jahre vor der Zeit mit dem Kommunalwahlkampf beginne. „Den Weg einer verlässlichen Haushaltsplanung sollten wir nicht verlassen.“ Immer wieder rede die SPD von einer millionenschweren Liquiditionsreserve. „Das Geld ist aber im Investitionsplan 2020 verplant.“ Mirbach zählte Projekte wie die Sportanlage Hellerfichten, den Kauf des Bahnhofs, die Schulerweiterung oder Straßenbau auf, die viele Millionen Euro verschlingen würden. „Wir werden schon 2019 im Minus landen. Es ist unverantwortlich, Geschenke zu verteilen.“

Nichtsdestotrotz gönne er der Feuerwehr höhere Entschädigungen, so Mirbach zu einem weiteren SPD-Vorschlag – wenngleich die Zahlungen jetzt schon im Vergleich zu Nachbarn Spitze seien. hkx