Potsdam-Mittelmark: SPD gründet ÖPNV-Gruppe

Potsdam-Mittelmark - Die SPD Potsdam-Mittelmark will sich dafür einsetzen, das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) insbesondere im ländlichen Raum bedarfsgerecht zu erhalten und auszubauen. Das erklärte SPD-Kreischefin Susanne Melior gestern nach einer Sitzung des Unterbezirksvorstandes. Besondere Aufmerksamkeit verdiene dabei der Schülerverkehr. Insgesamt soll es auch darum gehen, die Verkehrsunternehmen des Landkreises mit effektiven Strukturen zukunftsfähig aufzustellen. Eine spezielle SPD-Arbeitsgruppe soll nun für diesen Themenbereich Vorschläge erarbeiten und den notwendigen Sachverstand für alle Entscheidungen beisteuern, kündigte Melior in einer Pressemitteilung an.

Mit der Benennung von zwei Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Sitzung am Montag sei die Arbeitsgruppe komplett und könne unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. Mitglieder sind Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Matthies, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Beelitz, Wolfgang Blasig, Bürgermeister in Kleinmachnow, Jürgen Pohl, Kreistagsabgeordneter aus Wiesenburg, und der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verkehr in Potsdam-Mittelmark Klaus Nitzsche aus Kleinmachnow. Erste Aufgabe der Arbeitsgruppe wird es sein, sich zum gegenwärtig heiß diskutierten Entwurf des Nahverkehrsplanes für den Landkreis bis zum Jahr 2010 zu positionieren. Auftrag der Planer war es, Angebot und Nachfrage beim ÖPNV zu analysieren und Empfehlungen für die künftige Organisation vor allem des Busverkehrs in Potsdam-Mittelmark zu geben. Bei der Vorstellung des Planentwurfs in den Ausschüssen des Kreistages sind jedoch erhebliche finanzielle Diskrepanzen bei der ÖPNV-Finanzierung im Landkreis deutlich geworden. So weist das Konzept einen jährlichen Zuschussbedarf von 7,13 Millionen Euro aus. Sie wären demnach notwendig, um das bisherige Angebot aufrecht zu erhalten und die Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung abzusichern. 60 Prozent davon müssten aus dem Kreishaushalt gedeckt werden. Der Landkreis indes hat im Zuge der Haushaltssicherung seine Beiträge für den ÖPNV von 5,34 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 2,51 Millionen Euro im Jahr 2006 gekürzt. Die Streichung einer weiteren Million war bereits geplant. In den beiden kreiseigenen Busgesellschaften sind die Kürzungen bisher auch durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen worden. Nun sei das Ende der Fahnenstange erreicht, erklärte der Leiter der Verkehrsgesellschaft Belzig (VGB), Günter Förster, jüngst auf einer Pressekonferenz.

Auf der Suche nach einem Ausweg ist nun auch die neue SPD-Arbeitsgruppe gefragt. Auf der jüngsten Innenausschusssitzung hatte eine Mehrheit einschließlich der SPD-Vertreter dafür plädiert, den Nahverkehrsplan ungeachtet der offenen Fragen im Kreistag zu verabschieden. CDU- Fraktionschef Rudolf Werner votierte indes dagegen. Ihm zeige der Nahverkehrsplan zu wenig Perspektiven aus.

Für SPD-Vertreter Jürgen Pohl steht indes fest, dass nur durch eine grundlegende Änderung der Strukturen bei den Verkehrsbetrieben weiteres Sparpotenzial erschlossen werden kann. VGB-Chef Förster hat in diesem Zusammenhang dafür plädiert, die Havelbus Verkehrsgesellschaft zu entflechten, und den Teil, der die Linien in Potsdam-Mittelmark bedient, mit der VGB zu einem einheitlichen Kreisbetrieb zu vereinen. Langfristig seien dann Zusammenschlüsse mit der Stadt Brandenburg und dem Landkreis Teltow-Fläming möglich, so Förster.