Potsdam-Mittelmark: SPD im Landkreis stellt Bedingungen für TTIP

Seddiner See - Die SPD Potsdam-Mittelmark hat sich auf ihrem jüngsten Unterbezirksparteitag in Seddiner See mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP befasst. Für den grundsätzlich zu begrüßenden Freihandel formulierte sie in einem einstimmigen Beschluss eine Reihe von Bedingungen. Demnach dürfe es keine privaten Schiedsgerichte geben, die die nationale Gesetzgebung umgehen könnten. Weiter wird eine Beschränkung der Regulierungsbereiche in einer Positivliste gefordert sowie Einschränkungen bei der geplanten „Regulatorischen Kooperation“. Im Ergebnis sei zu gewährleisten, dass die Möglichkeit staatlicher Regulierung voll erhalten bleibe und soziale, ökologische, kulturelle oder rechtliche Standards nicht abgesenkt werden.

Unterbezirkschef Matthias Schubert erklärte, private Schiedsgerichte seien nur ein Teil des Problems. Investorschutzklauseln könnten nach Abschluss der Abkommen die demokratisch gewollte Gesetzgebung unterbinden, wie die Androhung von Schiedsverfahren gegen Staaten, die ihre Tabakregulierung verschärfen, zeige. Hier müsse klargestellt werden, dass nur Regulierungen von der Investorschutzklausel erfasst würden, die ausländische Investoren einseitig diskriminieren. PNN