Potsdam-Mittelmark: SPD kritisiert höhere Grundsteuer

Schwielowsee - Die SPD in Schwielowsee kritisiert die in der Gemeindevertretung am Mittwochabend beschlossene Erhöhung der Grundsteuer für Hausgrundstücke. Die Grundsteuer soll in diesem Jahr von 350 auf den Brandenburger Durchschnitt von 390 Prozent angehoben werden. Es sei unsozial, die Steuern für alle Bürger zu erhöhen, sagte Fraktionsvize Martin von Simson. „Gerade für Mieter und für Eigentümer kleinerer Grundstücke ist dies eine zusätzliche Belastung, die wir nicht für gerecht halten.“

Als Alternative hatte die SPD Einsparvorschläge in Höhe von rund 170 000 Euro eingebracht, die größtenteils angenommen worden seien. „Das wesentliche Gegenargument, das von den anderen Fraktionen vorgetragen wurde, war der Hinweis auf den unausgeglichenen ordentlichen Haushalt“, so von Simson. Das überzeuge nicht, weil der Haushalt auch mit der Steuererhöhung, die etwa 118 000 Euro Mehreinnahmen generieren solle, unausgeglichen bleibe. Die Unterdeckung betrage etwa 423 000 Euro. „Alternativ hätte die Gemeindevertretung die Rücklagen in Anspruch nehmen oder sich weiter mit Einsparungen befassen können“, meint er. Brandenburgweit ist der Steuerhebesatz nach Landesangaben von 2009 bis 2013 von 377 auf 389 Prozent gestiegen. PNN