Potsdam-Mittelmark: SPD: Nuthetal soll zahlen

Nuthetal - Die Nuthetaler SPD-Fraktion fordert, dass die Gemeinde ihre Altanschlussbeiträge anstandslos bezahlt. Äußerungen der Bürgermeisterin, nach denen Nuthetal seinen eigenen Abwasserverband verklagen will, während die Bürger belastet würden, seien „grotesk“, so Fraktionschefin Monika Zeeb in einer Mitteilung. Ein Antrag dazu soll jetzt im Gemeinderat gestellt werden.

Über das Thema könnte bereits morgen entschieden werden: Auf einer Sondersitzung will das Kommunalparlament dann über einen Nachtragshaushalt beraten. Dabei will Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) auch den weiteren Umgang mit den vorliegenden Beitragsbescheiden des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ klären.

Wie berichtet hatte Hustig erklärt, dass die Gemeinde Widerspruch gegen die Forderung von Altanschlussbeiträgen einlegen und notfalls auch vor Gericht ziehen werde. Die Gemeinde ist Eigentümer diverser Grundstücke, die noch zu DDR-Zeiten an das öffentliche Netz angeschlossen worden waren. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes sollen auch Altanschließer per Beitrag an den Investitionskosten ihrer Verbände, die sich erst nach 1990 gründeten, beteiligt werden.

Wie berichtet soll Nuthetal 150 000 Euro an den WAZV zahlen. Das sei jedoch nur eine Teilforderung, so Hustig. Für das neue Schulhaus in Bergholz-Rehbrücke rechnet sie mit weiteren 25 000 und für die Saarmunder Grundschule mit bis zu 80 000 Euro. „Wir werden uns 2012 nichts leisten können“, prognostizierte sie in Anbetracht des Kostendrucks.

„Sitz des Verbandes ist unser Rathaus. Verbandsvorsitzender ist unser Hauptamtsleiter“, heißt es nun aus der SPD. Da könne man nicht sagen, die Beiträge seien rechtswidrig. „Die Linken reden zwar von Abzocke“, so Zeeb, „aber sie sagen nicht, wer die Kosten des verschuldeten Verbandes sonst tragen soll.“kau/lä