Potsdam-Mittelmark: SPD Nuthetal: Wahllokale sind Chefsache CDU soll Druck auf Bürgermeister machen

Nuthetal - Die Nuthetaler SPD fordert die Christdemokraten des Ortes auf, ihren Parteifreund und Bürgermeister Gerhard Ling auf Wahllokale in allen Ortsteilen zu drängen. Damit reagiert die SPD auf die Kritik der Fraktionsvorsitzenden von CDU und UBI/Bü90/Grüne/IWA, die Nuthetaler Sozialdemokraten hätten lange Zeit nichts für Wahllokale auf den Dörfern unternommen. Außerdem hätten sie den Wahlleiter Hartmut Lindemann gemeinsam mit den anderen Fraktionen auch noch mitgewählt – trotz dessen bekannter Position, in den kleinen Ortsteilen keine Wahllokale einzurichten. Der Kritik vorangegangen war eine Flugblatt-Aktion der SPD, in der die Möglichkeit des direkten Urnengangs für Wähler in Tremsdorf, Fahlhorst, Nudow und Philipstal gefordert wurde (PNN berichteten).

„Die Vorwürfe richten sich gegen den Falschen“, meinte die Vorsitzende der Nuthetaler SPD Monika Zeeb. „Denn wir hatten uns gefreut, dass die Fraktionsvorsitzenden diesmal parteiübergreifend Druck in Richtung mehr Wahllokale gemacht haben“, sagte sie. „Wir wussten aber auch, dass die Verwaltung diesen Druck wieder einmal ignorieren will. Darüber sind wir genauso sauer wie die anderen Kritiker.“ Deshalb habe die SPD die Flugblattaktion für Wahllokale in allen Ortsteilen gestartet. Es sei ein Irrtum, dass Wahlleiter Hartmut Lindemann für die Bestimmung der Wahllokale zuständig sei, so Zeeb. Zuständig sei nach dem Kommunalwahlgesetz für die Festsetzung von Wahlbezirken und Wahllokalen allein der Bürgermeister. Der Wahlleiter, zu dem übrigens jeder wahlberechtigte Bürger Nuthetals bestimmt werden könnte, habe dann die Wahl entsprechend diesen Vorgaben zu leiten.

„Wir haben eigentlich gedacht, dass die anderen Fraktionen unsere Flugblattaktion begrüßen. Sie teilen doch unsere Auffassung“, sagte Zeeb. „Ich fände gut, wenn es der Nuthetaler CDU gelingen würde, ihren Bürgermeister umzustimmen.“ pek/rt