Potsdam-Mittelmark: SPD und Linke torpedieren Stadthaushalt Etat 2013 nach heftiger Debatte verabschiedet

Werder (Havel) - Gegen die Stimmen der SPD/Grünen- und der Linksfraktion ist am Donnerstagabend Werders Haushalt für das kommende Jahr beschlossen worden. Bei einem Etat von 36 Millionen Euro sollen vier Millionen für öffentliche Investitionen bereitstehen. Aus Rücklagen und durch einen Kredit finanziert die Stadt zudem den Bau der Blütentherme, der 18 Millionen Euro kosten soll.

Sigmar Wilhelm von den Freien Bürgern begrüßte, dass der Etat noch vor dem Jahreswechsel verabschiedet wird. „Dieser Haushalt umfasst alles, was dem Mehrheitswillen und den Möglichkeiten der Stadt entspricht“, sagte Wilhelm. Im investiven Bereich habe man mit der Blütentherme einen Schwerpunkt gesetzt, darüber hinaus werde in die Straßeninfrastrutur investiert. „Das ist ein Attraktivitätsgewinn.“ Wilhelm würdigte, dass auch für den Kultur- und Sozialbereich und für die Vereinsförderung noch Geld da ist.

Scharfe Kritik kam von SPD/Grünen und Linken. SPD/Grünen-Fraktionschefin Anja Spiegel forderte, in Bildung und Kultur statt in Straßen zu investieren. „Es ist peinlich, wenn am Gymnasium immer noch der Sportplatz fehlt und in der Hagemeister-Schule Löcher in den Wänden sind.“ Das Obstbaumuseum gehe über ein paar Schaustücke nicht hinaus, es sei zu klein und fantasielos. „Es gibt kein Konzept, wie man mit der Geschichte von Werder umgeht.“

Linksfraktionsvorsitzende Renate Vehlow sprach von „irreführenden Planzahlen“ hinsichtlich der Steuereinnahmen. So liege der Planansatz für die Gewerbesteuer bei 3,7 Millionen Euro, obwohl im Durchschnitt der vergangenen Jahre 4,4 Millionen erzielt worden seien. Die Linken beantragten, den Differenzbetrag in ein regionales Energiekonzept, einen zusätzlichen Schulsozialarbeiter und vor allem in die kommunale Wohnungsgesellschaft HGW zu investieren. Zur Finanzierung von sozialem Wohnungsbau sollte sie 500 000 Euro bekommen. Alle drei Anträge fielen durch.

Christian Große (CDU) wies die Kritik zurück. So sei mit 500 000 Euro kein sozialer Wohnungsbau zu finanzieren. Was die staatliche Förderung angeht, sei das Land in der Pflicht. „Brandenburg ist unter den vier Bundesländern, die die 518 Millionen Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nicht weiterreichen“, so Große. Er betonte, dass nächstes Jahr nicht allein in Straßen, sondern auch in Schulen und Kitas sowie in kulturelle und soziale Angebote investiert werde.

„Es ist 20 Jahren solider Haushaltsführung zu verdanken, dass wir uns das leisten können.“ Dazu gehöre auch, vorsichtig mit den Haushaltansätzen umzugehen, sagte Große mit Bezug auf die Gewerbesteuer. „Was ist, wenn wir eine Insolvenz haben?“, fragte der CDU-Stadtverordnete. Die Änderungsanträge der Linken nannte er „Schaufensteranträge“. Der Haushalt wurde schließlich mit 18 Stimmen und 9 Gegenstimmen verabschiedet.

Nicht verbucht sind der Kitaneubau in Töplitz und der Bau der neuen Rettungswache in der Adolf-Damaschke-Straße. Beide Projekte hat die HGW übernommen. Henry Klix