Potsdam-Mittelmark: SPD verteidigt Hartz-Arge

Potsdam-Mittelmark - Als „abenteuerlich“ bezeichnete Kreistagsabgeordneter Joachim Lindicke (SPD) den Antrag der CDU, dem Sozialamt Belzig allein die Aufgabe der Betreuung der Arbeitlosengeld-II-Empfänger zu übertragen (PNN vom Donnerstag). Die CDU-Fraktion hatte sich damit gegen Pläne der Kreisverwaltung gewandt, dazu eine Arbeitsgemeinschaft (Arge) mit der Agentur für Arbeit zu gründen. Laut Lindicke habe der Sozialausschuss im Juni – mit den Stimmen der CDU – für das Arge-Modell gestimmt. „Ich halte es für sehr merkwürdig und undemokratisch, ein Votum des federführenden Ausschusses hinwegfegen zu wollen, ohne an den entscheidenden Beratungen teilgenommen zu haben“, sagte er mit Blick auf CDU-Kreistagsabgeordneten Christian Große, aus dessen Feder der Antrag stammt. „Die CDU hätte eine Sondersitzung des Sozialausschusses einberufen können, um ihre Argumente in die Diskussion einzubringen.“ Aus Lindickes Sicht würde das von der CDU befürwortete Modell wegen der personellen Zusatzbelastung zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen. PNN