Potsdam-Mittelmark: SPD will Bürgerhaushalt für Teltow Ortsverband fordert mehr Basisdemokratie

Teltow - Mehr Basisdemokratie für Teltow wünscht sich der SPD-Ortsverein – und will deshalb einen Bürgerhaushalt einführen. „Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es derzeit, die Stadtentwicklung voranzutreiben“, sagte Ortsvereinsvorsitzender Wolf Stein den PNN am Montag. „Mit einem solchen Verfahren könne das bürgerschaftliche Engagement langfristig gefördert werden. Der Ortsverein hat deshalb jetzt die SPD-Fraktion beauftragt, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Bis zur Stadtverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch werde der Entwurf aber noch nicht fertig sein, so Stein.

In den Nachbarstädten Blankenfelde-Mahlow und Potsdam gibt es das Bürgerbeteiligungsverfahren bereits. In einem mehrstufigen Verfahren können die Potsdamer etwa im Internet, per Post oder bei Versammlungen ihre Wünsche für die Stadt einbringen. Aus den eingereichten Vorschlägen wird eine repräsentative Auswahl von 20 Ideen an die Stadt übergeben, die berät darüber dann im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen. Kritisiert wurde allerdings mehrfach, dass es kein eigenes Budget für die Bürgerwünsche gebe und viele Vorschläge unbeachtet blieben. Grundsätzlich soll das Verfahren in Teltow zunächst ähnlich aufgebaut werden. Wichtig sei aber eine sorgfältige Planung, betonte Stein.

Die Planung müsse durch die Stadtverordnetenversammlung legitimiert werden, die Vorteile liegen für Stein aber klar auf der Hand: „Teilhabe und Mitgestaltungsrechte werden gestärkt, das Kostenbewusstsein für kommunale Aufgaben steigt.“ Die Verwaltung könne deutlich effizienter arbeiten, wenn sie Bürgerwissen mit in ihre Überlegungen einbeziehe. Im Gegenzug steige bei den Anwohnern die Akzeptanz für kommunale Schwerpunktsetzungen. Für den SPD-Ortsverein ist der Vorstoß bereits der zweite in den vergangenen Monaten. Erst in der vergangenen Woche habe man bei der Stadt eine Vorlage zur Förderung des Mietwohnungsbaus eingereicht. „Solcher Wohnraum wird in der Stadt immer knapper“, kritisierte Stein. Die Vorlage zum Bürgerhaushalt soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgen. „Wir sehen das als eine Weiterentwicklung hin zu mehr Bürgernähe“, erklärte Stein. Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass ihre Ideen tatsächlich wahrgenommen werden. Ariane Lemme