Potsdam-Mittelmark: SPD will mehr als 50 Plakate zur Wahl Schadensersatzklage angedroht

Nuthetal - Nur 50 Wahlplakate pro Kandidat zur Nuthetaler Bürgermeisterwahl am 29. August: Dieser Vorschlag der Fraktion CDU/Grüne ist auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung mit knapper Mehrheit angenommen worden. Der Beschluss ist jedoch nicht mehr als eine Willensbekundung, wie Ordnungsamtsleiter Rolf Oppenkowski schon vor dem Votum erklärt hatte. Zur Wahlkampf-Plakatierung gebe es bereits mehrere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Als Richtlinie werde dort angegeben, maximal für jeden Kandidat je 100 Einwohner einen Plakat-Standort zu genehmigen. Für Nuthetal würde das bedeuten, dass jeder Kandidat an maximal 90 Standorten werben könnte. Genauso viele Plakate hat der SPD-Ortsverein bereits für seine Kandidatin Monika Zeeb bei einer Druckerei in Auftrag gegeben. Und wenn die Plakatierung nicht genehmigt wird, müsste die Gemeinde Schadensersatz leisten, erklärte SPD-Gemeindevertreterin Katrin Kumrey. Grundsätzlich sei ihr Ortsverband für eine intensive Werbung zur Teilnahme an der Wahl. SPD/Grüne hatten ihren Antrag mit ökologischen Gesichtspunkten begründet. „Unsere schöne Gemeinde sollte über die Sommermonate nicht durch eine Flut von Plakaten verschandelt werden“, erklärte Fraktionschef Volker Traberth. Die anderen drei Bürgermeisterkandidaten Ute Hustig (Linke), Rainer vom Lehn (CDU/Grüne) und Rainer Zado hatten bereits vor dem Gemeindevertreter-Beschluss verkündet, die würden sich freiwillig an die Obergrenze von 50 Wahlplakaten halten.ldg