Potsdam-Mittelmark: Spielraum für Investitionen

Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark setzt seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Am Donnerstag beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit einen entsprechenden Doppeletat für das kommende und das nächste Jahr. Demnach sollen keine weiteren Kredite aufgenommen werden und auch die Kreisumlage – das ist der Teil ihrer Einnahmen, den die Kommunen an den Kreis abführen müssen – bleibt unverändert bei 43 Prozent. Nur in drei brandenburgischen Landkreisen sei der Kreisumlagesatz noch geringer, betonte Landrat Wolfgang Blasig (SPD).

Grundlage dafür ist die gute Haushaltslage. Der Landkreis ist nahezu schuldenfrei – derzeit sind nur noch langfristige Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu bedienen. Gegen den Haushaltsentwurf stimmten lediglich einige Abgeordnete der Linken. Die Fraktion hatte vergeblich gefordert, das Kreisentwicklungsbudget zur Unterstützung finanzschwache Kommunen von jährlich 750 000 auf eine Million Euro aufzustocken.

Vor dem Hintergrund einer guten konjunkturellen Entwicklung sollen die Erträge im mittelmärkischen Haushalt 2013 insgesamt um 5,8 Prozent auf 320 Millionen Euro und 2014 um weitere 1,8 Prozent auf 326 Millionen Euro steigen. Verrechnet mit den Ausgaben ergibt sich für die beiden Jahren noch ein Fehlbetrag von 6,4 Millionen Euro. Blasig geht jedoch davon aus, dass in den Jahresabschlüssen ein Ausgleich erreicht werden kann. Damit ist auch der Weg geebnet für weitere Investitionen vor allem auf dem Bildungssektor. So soll das neue Gymnasium in Stahnsdorf mit weiteren 3,4 Millionen Euro bis zum Beginn des Schuljahres 2013/14 fertiggestellt werden. Zudem will der Landkreis an seinem Gymnasium in Teltow für über sechs Millionen Euro den Bau einer neuen Sporthalle mit Zusatzgebäude in Angriff nehmen. Am Gymnasium Bad Belzig wird ebenso kräftig investiert.

Auch für die Kreismusikschule und Kreisvolkshochschule, die unter dem Dach einer kommunalen GmbH arbeiten, soll es mehr Geld geben. Die GmbH bekommt laut einem einstimmigen Kreistagsbeschluss 2013 und 2014 insgesamt 248 000 Euro zusätzlich. Damit sollen die Gehälter der angestellten Lehrer schneller als bisher geplant an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes angeglichen werden.Hagen Ludwig