Nach Wahlfälschungsvorwürfen: Stadt Teltow: Fall Kosanke „behördlich“ geklärt

Teltow/Potsdam  - Der mit Wahlfälschungsvorwürfen konfrontierte brandenburgische SPD-Politiker Sören Kosanke erhält zweifelhafte Rückendeckung von seinem einstigen Arbeitgeber, der Stadt Teltow (Potsdam-Mittelmark). Kosankes Wohnanmeldung vor den Kommunalwahlen in Teltow im September 2008 sei „aus behördlicher Sicht“ geklärt, hieß es am Montag in einer Stellungnahme des Bürgermeisters Thomas Schmidt (SPD), dessen rechte Hand Kosanke in der Verwaltung einst war. Doch was als Persil-Schein für Kosanke gedacht ist, wirft nur neue Fragen auf. Denn kurz nach der Wahl hatte das Ordnungsamt der Stadt, das damals schon dem Verdacht nachging, Kosanke könne als Noch-Nicht-Teltower unberechtigt an der Wahl teilgenommen haben, festgestellt, dass die Wohnung, für die Kosanke einen erst ab November beginnenden Mietvertrag hatte, zum Zeitpunkt der Wahl unbewohnt gewesen war. Das war das Ergebnis einer Vorortbesichtigung. Nun erklärte Schmidt, Kosanke habe seine Wohnung, für die er den Mietvertrag erst drei Tage vor der Wahl unterzeichnet hatte, rechtzeitig vor der Wahl bezogen und sei daher berechtigt gewesen, an der Kommunalwahl am 28. September teilzunehmen. Die Erkenntnisse seines Ordnungsamtes, über die die "Bild"-Zeitung, die den Fall ins Rollen brachte, berichtete, erwähnt Schmidt in seiner Erklärung nicht.

Kosanke, der für diesen Montag ebenfalls eine Erklärung angekündigt hatte, schweigt unterdessen weiter. Lediglich sein Anwalt meldete sich mit einer kryptischen Erklärung. Darin tragen weder Anwalt noch Kosanke neues zum Fall und zur Aufklärung bei, berufen sich lediglich auf den Inhalt von Presseanfragen und -veröffentlichungen. "Nach den bekannt gewordenen Tatsachen und dem Inhalt der Presseanfragen von Journalisten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen", schreibt Anwalt Johannes Eisenberg, ohne selbst Fakten zu benennen. Eisenberg hebt im Folgenden dann darauf ab, dass die Wohnung bewohnbar gewesen sei - schließlich habe sie über eine Kochstelle verfügt. Kosanke habe am Tage der Mietvertragsunterschrift, also dem 24. September 2008 von der Wohnung, deren Mieter er erst ab dem 1. November war, "Eigenbesitz" ergriffen. Sein Mandant, so der Anwalt, habe den "Domizilwillen" gehabt, also die feste Absicht, in sich in Teltow niederzulassen. Das und die Tatsache, dass Kosanke den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse in Teltow und nicht Eberswalde, wo er offiziell gemeldet war, hatte, reichten aus, um auch an der Kommunalwahl teilzunehmen.

Doch auch Eisenberg erkennt, dass für Kosanke entscheidend sein wird, ob er zur Kommunalwahl tatsächlich schon in der Wohnung lebte oder nicht. Denn er schreibt: "Noch am 24.92008 hat der Mandant Eigenbesitz von der Wohnung (deren Mieter er erst ab November war - die Redaktion)  ergriffen, nicht jedoch sie vollständig möbliert oder Schilder an Klingel und Briefkasten angebracht. Die Wohnung war bewohnbar." Kosanke, so der Anwalt, der schon Brandenburgs damaligen Innenminister Rainer Speer (SPD) in dessen Unterhalts-Affäre vertrat, sei "in der Folgezeit peu a peu weiter eingezogen".

Mit Spannung wird erwartet, wie Kosanke sich am Dienstag verhält. Dann muss er als Vorsitzender im Landtag wieder den Untersuchungsausschuss zum Krampnitz-Kasernen-Deal leiten. Ob er sich am Vormittag auf der regulären Fraktionssitzung zumindest vor seinen Genossen zu den Vorwürfen äußert, war noch offen. Bisher erklärte Kosanke immer nur, er habe nichts zu erklären, er habe sich nichts vorzuwerfen.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit den Verdacht auf eine Straftat. PNN (mit dpa)

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