Potsdam-Mittelmark: Stadtspitzen prüfen Abgeordnete Knuth und Tischmeyer bilden Stasi-Kommission

Beelitz – Beelitz hat endlich eine Regelung gefunden, nach der die Stadtverordneten auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft werden sollen. Nachdem es in den vergangenen Monaten mehrere Ansätze zur Bildung einer Kommission gegeben hatte, sollen nun Bürgermeister Bernhard Knuth (BBB) und Stadtverordnetenpräsident Klaus Tischmeyer (SPD) die Akten der Birthler-Behörde einsehen. Der Vorschlag kam aus den Fraktionen GFT und Die Linke. Diskutiert hatten die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung aber noch weitere Varianten.

Vor knapp einem Jahr hatte die Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf Untersuchung ihrer Mitglieder bei der Birthler-Behörde gestellt. Uneins war man bislang über die Auswertung der Unterlagen. FDP-Mann Hartwig Frankenhäuser sagte als einer der Initiatoren: „Es wird immer über die langen Bauarbeiten an der Clara-Zetkin-Straße geschimpft – wir arbeiten hier nur mit Papier, und wir brauchen bald genau so lange.“

Dies ist der vierte Anlauf für eine generelle Überprüfung der Beelitzer Stadtverordnetenversammlung: Anfang der 90er kam die Kommunalwahl dazwischen, danach scheiterte ein zweiter Versuch am rechtlichen Rahmen: Jeder einzelne Abgeordnete hätte sein Einverständnis erklären müssen, was nicht alle taten. Das ist nach einer Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes nun nicht mehr nötig. Ein dritter Versuch war an der Mehrheit der Abgeordneten Ende der 90er gescheitert.

Wie Bürgermeister Knuth mitteilte, würden nun mittlerweile für fast alle Abgeordneten die Auswertungen der Birthler-Behörde vorliegen, nur zwei seien noch offen. Die Umschläge waren bislang verschlossen, nun sollen sich die beiden Stadtspitzen an die Arbeit machen. lä