Potsdam-Mittelmark: Stadtverordnete fühlen sich genötigt

Teltow - „Vorerst ist die Schlacht ausgeblieben“, kommentierte ein Stadtverordneter die Ortsparlamentssitzung am Mittwochabend, auf deren Tagesordnung auch der Aufstellungsbeschluss für den Ortsteil Seehof stand. Das Papier zog Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) gleich zu Beginn zurück. Das Bauamt habe ihm empfohlen, den Beschlusstext nicht zu behandeln, da er noch einige „juristischer Schwachstellen“ enthalte.

Nun soll eine Sondersitzung anberaumt werden. Zwar wurde über die Mängel des Papiers in der Sitzung nicht diskutiert, aber für Unmut sorgten bereits mehrere an die Fraktionen gerichtete Briefe von Rechtsanwältin Anne Glinka. Sie vertritt die Geschwister Peter und Valerie Sonnenthal, die zur jüdischen Erbengemeinschaft Sabersky gehören und im Zuge einer Restitution mehr als 100 Grundstücke im Ortsteil Seehof zurückerhalten. Schon im Vorfeld hatten die Geschwister eine Baukonzeption vorgelegt, die für Aufregung sorgte, weil vor allem Landschaftsschutzgebiete und Wald bebaut werden sollen. Bereits im jüngsten Bauausschuss (PNN berichteten) hatte die Anwältin darauf verwiesen, dass ihre Mandanten eine Neuparzellierung nördlich der Lichterfelder Allee nicht hinnehmen und Entschädigungsansprüche stellen würden. Nun verwies sie im neuen Schreiben darauf, dass „im Falle einer Verletzung der Vorschriften des Vergaberechtes die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Teltow bestehe“. Auch eine persönliche Haftung der Gemeindevertreter sei nicht auszuschließen, wenn diese vorsätzlich ihre Pflicht verletzen würden, so Glinka.

Als „unsensibel und völlig neben der Sache“, bewertete der Bürgermeister das Schreiben, das auch ihm zugesandt worden war. Da bisher noch keine Vergabe stattgefunden habe, sei die angemahnte Situation also nicht relevant, so Schmidt, der dem Schreiben nicht so viel Bedeutung zugestehen wollte. Ganz anders sah das Eberhard Adenstedt, (CDU/Bündnisgrüne), der sich durch den Brief in der Ausübung seines Mandates als Stadtverordneter beeinträchtigt fühle und von Nötigung sprach. Als ungebührlich bezeichnete auch Frank Fromm (SPD) das Schreiben, der zudem befürchtete, das Seehof-Thema könnte zum politischen Abenteuerspielplatz werden, wenn sich die Stadtverordneten in den politischen Gremien gegenseitig zerhacken.

Wie groß der Druck indes bereits ist, verdeutlichte eine persönliche Stellungnahme von Florian Lewens (CDU), der Peter Sonnenthal einst als Rechtsanwalt vertreten hatte und nun erklärte, er ziehe es vor, an den Beratungen und Abstimmungen nicht mehr teilzunehmen, um Spannungen zu vermeiden. Anlass war ein Schreiben Sonnenthals, in dem dieser gerichtliche Auseinandersetzungen ankündigte, falls „sich Rechtsanwalt Lewens gegen seinen früheren Mandanten stellen würde“. Zwar sei solch „moralischer Druck“ nicht rechtmäßig, aber er wolle „dem bösen Schein keinen Vorschub leisten“, so Lewens.

Dem Vorwurf von Befangenheit sah sich bereits einige Wochen zuvor auch sein Fraktionskollege Peter Trog (CDU) ausgesetzt. Ihn hatte Sonnenthal während einer öffentlichen SPD-Veranstaltung beschuldigt: „Dieser Mann hat von mir Geld gefordert!“ Das könne er auch schriftlich nachweisen, erklärte Sonnenthal seinerzeit. Da Trog während der Veranstaltung keine Chance bekam, den Sachverhalt aufzuklären und zudem der regionale Sender Teltowkanal eine Woche lang eine Aufzeichnung dieser Veranstaltung ausstrahlte, gab Trog nun ebenfalls in der Stadtverordneten-Sitzung eine persönliche Erklärung ab. Die Geldforderung betreffe eine Rechnung, die die Reinigungsfirma, in der Trog als Geschäftsführer tätig sei an Sonnethal richtete. Der hatte 2001/02 für mehrere Grundstücke in Teltow Winterdienstaufträge vergeben. Nach dem Abschluss der Arbeiten wurde vertragsgemäß die Rechnung gestellt, die Sonnenthal jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bezahlte habe, erklärte Trog.

Der Bürgermeister kündigte in der Sitzung einen Runden Tisch an, der sich der Seehof-Problematik widmen soll und zu dem neben Kommunalpolitikern und der Bürgerinitiative auch die Erbengemeinschaft eingeladen werden soll.