Potsdam-Mittelmark: Stahnsdorf bekommt Bürgerhaushalt

Stahnsdorf - Die Stahnsdorfer Einwohner sollen in Finanzfragen der Gemeinde jetzt ein größeres Mitbestimmungsrecht erhalten. Auf Antrag der Fraktion SPD/Grüne hatte die Gemeindevertretung bereits 2009 beschlossen, mit einem Bürgerhaushalt für mehr Transparenz zu sorgen. Er soll zudem gewährleisten, dass die Einwohner zumindest über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen können. Wegen der Einführung der Doppik im Bereich der Kämmerei sei die Bürgerbeteiligung auf Wunsch der Verwaltung jedoch mehrfach verschoben worden, erklärte SPD-Fraktionschef Dietmar Otto in einer Pressemitteilung.

Jetzt hätten sich jedoch alle Fraktionen und die Verwaltung darauf geeinigt, im kommenden Jahr mit der Aufstellung eines Bürgerhaushalts für das Jahr 2014 zu starten. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen. „Nach der Bürgerbeteiligung zu Ortsmitte, Bürgerhaus, Feuerwehrstandort und Nutzung Annastraße ist der Bürgerhaushalt eine weitere Säule bürgernaher Kommunalpolitik in Stahnsdorf“, erklärte Otto.

Auch in der Nachbarkommune Teltow wird derzeit auf Initiative des SPD-Ortsvereins die Einführung eines Bürgerhaushalts geprüft. Ab Januar sollen die Teltower Einwohner befragt werden, ob sie an dem Instrument interessiert sind. Unklar ist noch, ob die Bürger später eigene Vorschläge einbringen oder aus einer Liste von Vorschlägen wählen, um so Prioritäten setzen können. In den Nachbarstädten Blankenfelde-Mahlow und Potsdam gibt es das Bürgerbeteiligungsverfahren bereits. ldg