Potsdam-Mittelmark: Stahnsdorfer Investpläne bis 2009

Bürgermeister: Weiter auf Konsolidierungskurs Stahnsdorf - Nach einem von Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) vorgelegten Finanzfahrplan sollen in Stahnsdorf bis 2009 Investitionsvorhaben von etwa 15 Millionen Euro realisiert werden. Trotz der umfangreichen Vorhaben werde es in den kommenden Jahren kein „Wünsch Dir was“ geben, sondern die Konsolidierung der Gemeindefinanzen fortgesetzt, so Enser auf einer Klausurtagung der Gemeindevertreter am Montag. Harald Mushack, PDS-Abgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses, nannte die Klausur eine „gute Vorbereitung“ für die Haushaltsplanung 2006. Das vergangene Haushaltsjahr habe Stahnsdorf mit dem besten Ergebnis seit langem abgeschlossen, so Enser. So konnte innerhalb eines Jahres die Rücklage von 4,1 Millionen Euro auf 6,6 Millionen Euro erhöht werden. Allerdings kündigt Enser für 2006 bereits einen Rückgriff auf das hinterlegte Geld an, denn die Kommune hat mit weniger finanziellen Zuweisungen vom Land zu rechnen. Der Grund dafür ist wiederum erfreulich: Die eigene Steuerkraft wächst in Stahnsdorf, in diesem Jahr sind 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen kalkuliert . Zur „soliden Haushaltspolitik“, wie es der CDU-Bürgermeister nennt, gehört die weitere Tilgung von Krediten. 2,42 Millionen Euro zahlt die Gemeinde in diesem Jahr zurück. Gleichwohl ist bis 2015 noch ein erheblicher Kredit- und Zinsabbau zu leisten – insgesamt hat Stahnsdorf Verbindlichkeiten in Höhe von 10,9 Millionen Euro. Zu den Investitionsprojekten, die Ensers Verwaltung für 2006 vorschlägt, zählt die Sporthalle neben der Zille-Schule, mit deren Bau in diesem Jahr begonnen werden soll. 1,35 Millionen Euro sind dafür im kommenden Jahr geplant. Die Gestaltung des Wohnumfeldes in der Boschsiedlung, die Sanierung der Kita „Mäuseburg“ sowie weitere Rekonstruktionen gemeindlicher Gebäude stehen auf der Agenda. Auf 250000 Euro erhöht ist der Ansatz für Straßenreparaturen. Für die komplette neue Erschließung von Straßen will die Kommune zudem 200000 Euro bereitstellen. Mit diesem 10-prozentigen Anteil der Kommune für diese Form des Straßenbaus, könnten bei Bereitschaft von Anliegern, ihre Beiträge zu zahlen, Straßen in einem Investitionsumfang von zwei Millionen Euro erschlossen werden. Ein Teil des vorgestellten Investitionsprogramms wird erst 2008/09 aktuell. So sind eine Reihe von Straßenerschließungen im Gewerbegebiet erst dann sinnvoll, wenn Baurecht für die neue Landesstraße 77 vorliegt. Das soll nach jüngsten Informationen aus dem Infrastrukturministerium nicht vor 2007 der Fall sein. Auch den Neubau einer Kita hält Enser erst dann für sinnvoll, wenn in einigen Jahren tatsächlich der Bedarf gegeben ist und die jetzigen Kapazitäten weiterhin ausgelastet sind. Keine Ansätze gibt es bislang für eine finanzielle Beteiligung Stahnsdorfs an der Sanierung und dem künftigen Betrieb des Freibades in den Kiebitzbergen. „Wir haben immer gesagt, dass wir mitmachen, wenn ein Konzept vorliegt“, so PDS-Vertreter Mushack. „Bislang warten wir darauf noch.“ Peter Könnicke