Potsdam-Mittelmark: Stahnsdorfer Wahl ist endgültig

Einspruch wegen vermeintlicher Wählertäuschung abgelehnt Stahnsdorf. Die Stahnsdorfer Kommunalwahl ist gültig. Das entschieden die Gemeindevertreter mehrheitlich in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag. Einspruch gegen die Wahl hatten Michael Kortz und Heinrich Pückelmann vom SPD-Ortverband im November 2003 erhoben. Ihr Vorwurf: Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) habe als Wahlkampfkandidat vordergründig sein Amt benutzt, um Wähler zu beeinflussen. Kortz und Pückelmann wurden vor dem Beschluss der Gemeindevertretung angehört. „Mit seiner Rücktrittsdrohung, falls sich keine stabilen Mehrheiten ergeben, versuchte der Bürgermeister die Wahlen der Gemeindevertreter umzufunktionieren", verwies Kortz auf Ensers Mäßigungspflicht, die dieser überschritten hätte. „Mit der unzulässigen Vermengung erzielte der Bürgermeister knapp 4000 Stimmen, während die Nächstplatzierten nur einen Bruchteil davon erhielten“, sah Kortz darin vor allem die Chancen anderer Parteien verletzt. Auch Pückelmann sieht darin eine Verzerrung des Wählerwillens. Anlass zur Sorge sei für ihn die Verquickung von Bürgermeisterwahl und der Wahl von Gemeindevertretern, vor allem, „wenn das im Land Brandenburg Schule mache“. Beide kritisierten die Stellungnahme von Wahlleiterin Sabine Grochler als ungenügend. Grochler erklärte in der Sitzung, sie habe keine Beeinflussung feststellen können. In einer Erklärung wies auch Bürgermeister Enser die Vorwürfe zurück: „Meine Meinungsäußerung im Wahlkampf erfolgte nicht in amtlicher Eigenschaft“. Allerdings habe er sein Amt auch nicht verleugnet, gleiches treffe auf seine Lebensleistung zu, sagte Enser. Eine unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfes, habe auch der Wahlprüfungsausschuss nicht festgestellt, erklärte dessen Vorsitzender Jürgen Böhm. Da dieses Ergebnis erst sehr spät vorlag, sehen Kortz und Pückelmann die Kommune in einer schwierigen Lage, denn wenn das Verwaltungsgericht der Klage stattgebe, könnten die Neuwahlen nicht mehr zusammen mit den Landtagswahlen erfolgen, was erhebliche Kosten für die Gemeinde bedeute. K.Graulich

K.Graulich