Potsdam-Mittelmark: Steuerausfälle befürchtet Streit um Grund- und Gewerbesteuer in Michendorf

Michendorf. Trotz Bedenken der Verwaltung möchte die Gemeindevertretung der neuen Großgemeinde Michendorf die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer gern wie in den alten Strukturen beibehalten. Kämmerer Jörg-Peter Melior legte in der Sitzung am Mittwochabend vergeblich einen Vorschlag für eine Satzung vor, mit der die Hebesätze vereinheitlicht worden wären. Mit der neuen Regelung wären Wilhelmshorster Grundstücksbesitzer besonders hart betroffen. Die erhofften Steuermehreinnahmen hätten sie mit 34000 Euro fast komplett allein getragen. Wegen der größeren und von der früheren Gemeinde so auch gewollten Grundstückszuschnitte hatte Wilhelmshorst einen Grundsteuer-Hebesatz von 300, nach neuer Satzung würde er 350 betragen. In Fresdorf würde der neue Hebesatz eine ebensolche Erhöhung bedeuten. Für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) sieht die neue Satzung einen Hebesatz von 250 vor, die neue Gewerbesteuer würde 300 v.H. betragen. Sie würde sich damit am geringeren Michendorfer Satz orientieren, während in allen anderen Ortsteilen mehr gezahlt wird. Auf Antrag von CDU und UWG wurde der Verwaltungsvorschlag mit knapper Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen abgelehnt. „Es gibt gute Gründe, dass es in den Ortsteilen unterschiedliche Hebesätze gibt“, betonte Gemeindevertreter Gerd Sommerlatte (UWG) aus Wilhelmshorst. Es könne nicht sein, dass angesichts der Belastungen für seinen Ort gleichzeitig die Gewerbesteuer in vielen Bereichen abgesenkt wird. Mindestens bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Zwangsfusion dürfe es keine Änderung geben, so Sommerlatte. CDU-Vertreter verwiesen auf das Urteil des Verfassungsgericht im Eilverfahren, laut dem die Ortsteile in wichtigen Entscheidungen anzuhören sind. „Das ist nicht passiert“, so Marion Baltzer. Ihr Fraktionskollege Carsten Kumke ergänzte, es sei „widersinnig“, über die Steuern zu diskutieren, bevor man die Finanzlage der neuen Gemeinde kennt. Ein Haushaltsentwurf liege aber noch nicht vor. „Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt.“ Bürgermeisterin Cornelia Jung befürchtet indes massive Einnahmeverluste und will deshalb die Rechtslage nochmal prüfen. Womöglich muss der Beschluss am Montag beanstandet werden, sagte sie den PNN. Denn durch die Gemeindereform bestehe ab 2004 kein gültiges Steuerrecht mehr in der Gemeinde: Bislang wurden die Hebesätze mit den Haushalten festgelegt, die alten Haushalte gelten laut Gemeindeneugliederungsgesetz aber nur bis 31. Dezember. Wegen der ungeklärten Finanzausstattung der Kommunen rechnet Jung frühestens im Frühjahr mit einem Haushaltsentwurf für 2004. „Bis dahin müssen die Steuerbescheide für das erste Quartal schon verschickt sein“, so die Bürgermeisterin. Deshalb sollten die Hebesätze vorher festgelegt werden. Ines Pahlke von der Kommunalaufsicht in Belzig stütze auf PNN-Anfrage die Haltung Jungs: „Es ist sicher zwingend notwendig, die Initiative zu ergreifen, um Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer zu sichern“, betonte sie. Sie könne „kein inkorrektes Verwaltungshandeln“ feststellen. Henry Klix