Potsdam-Mittelmark: Steuererhöhung abgelehnt

Michendorf - Die Gemeinde Michendorf hat für das kommende Jahr keinen gültigen Haushaltsplan. Auf ihrer jüngsten Sitzung haben die Gemeindevertreter mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer gestimmt, die jedoch im Haushaltsentwurf vorgesehen war. Somit ist der Entwurf hinfällig und die Kämmerin muss ihn grundlegend überarbeiten.

Im Hauptausschuss der Gemeinde stimmten die Abgeordneten noch mehrheitlich für die Anhebung der Grundsteuer um rund 18 Prozent. Die SPD -Fraktion hat sich zwischenzeitlich jedoch umentschieden. Bei Rücklagen der Stadt von mehr als zwei Millionen Euro könne man Grundstückseigentümern eine Steuererhöhung nicht erklären, so SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal. „Wir wollten, dass die Gemeinde im Gegenzug zur Steuererhöhung auf die Straßenreinigungsgebühren verzichtet, doch das wurde abgelehnt“, so Westphal gegenüber den PNN. Trotz Verzichtes auf die Steuererhöhung müsse die Gemeinde keine Kredite aufnehmen. Erst wenn in den kommenden Jahren die Rücklagen der Gemeinde nicht mehr ausreichten, könne man erneut über eine Steuererhöhung reden.

Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) wies demgegenüber darauf hin, dass die Gemeinde im kommenden Jahr mehr Geld ausgibt als einnimmt. „Trotz der Steuererhöhung hätten wir ein Defizit von 169 000 Euro, jetzt wird es weiter steigen“, so Mirbach. Wie hoch das Defizit genau sein wird, werde derzeit von der Kämmerin ermittelt. Es könne aus den Rücklagen der Gemeinde bezahlt werden, strukturell müsse Michendorf jedoch an einem ausgeglichenen Haushalt arbeiten.

Der Haushalt 2015 kann frühestens in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Februar beschlossen werden. So lange darf Michendorf nur Geld für Pflichtaufgaben ausgeben, freiwillige Leistungen wie die Unterstützung von Vereinen können nicht bezahlt werden. „Ich gehe aber davon aus, dass eine Zahlung sechs Wochen später den Vereinen keinen größeren Schaden zufügt“, so Mirbach. Auch Investitionen wie der Ausbau der Straße zwischen Wildenbruch und Langerwisch könnten sich verzögern, da bis zum Haushaltsbeschluss kein Geld an Ingenieurbüros gezahlt werden darf.

Mirbach hofft, langfristig die Steuererhöhung umsetzen zu können. Michendorfer zahlen derzeit weniger Grundsteuer als im Landesdurchschnitt. Bereits zum Jahreswechsel 2014 hatte man mit den Fraktionen über eine Anhebung der Sätze verhandelt, sie jedoch verschoben, um die Entscheidung der neu gewählten Gemeindevertretung zu überlassen. eb