Potsdam-Mittelmark: Stillstand in der Gemeinde befürchtet

Stahnsdorf - Mit seinem überraschenden Vorschlag, einen kommunalen Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 aufzustellen, hat Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger / BfB) für heftige Kritik aus den Reihen der Gemeindevertreter gesorgt. SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Otto befürchtet, dass Stahnsdorf auf diesem Weg frühestens im Sommer 2013 einen wirksamen Haushalt für das laufende Jahr bekommen werde. Bis dahin könnten nur Maßnahmen finanziert werden, zu denen die Gemeinde gesetzlich oder bereits vertraglich verpflichtet sei. Stillstand in der Gemeinde würde die Folge sein, heißt es in einer Presseerklärung der SPD. Zudem werde die Aufstellung eines bereits 2009 vorgesehenen Bürgerhaushalts verhindert.

Auch der Chef der Fraktion Wir Vier, Dietrich Huckshold, bezeichnete den Vorschlag des Bürgermeisters am Montag gegenüber den PNN als unverständlich. Als Ortsvorsteher von Güterfeldes sieht er zudem Gefahren für die Feierlichkeiten zum 750-jährigen Ortsjubiläum im kommenden Jahr. Im Haushaltsentwurf 2013 der Gemeinde sind dafür 20 000 Euro eingestellt – die Unterstützung der Feierlichkeiten zählt jedoch nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde.

Zum Hintergrund: Nach heftiger Diskussion hatte Albers auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung seinen Haushaltsentwurf 2013 zurückgezogen, weil eine Mehrheit dafür nicht absehbar war. Vertreter von SPD, CDU und Wir Vier vermissten unter anderem einen Jahresabschluss für 2011 und transparente Angaben zu Investitionsprojekten, die über mehrere Jahre laufen. Albers hielt dem entgegen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf rechtmäßig sei, was auch die Kommunalaufsicht bestätigt habe. Unterstützung bekam er allein aus den Reihen der BfB-Fraktion.

Mit dem Vorschlag, stattdessen nun einen Doppelhaushalt aufzustellen, überraschte der Bürgermeister nach der Sitzung per Presseerklärung. Mit einem solchen Doppeletat könnte die Gemeinde Stahnsdorf kontinuierlich planen und wirtschaften, so ein Argument von Albers. „Die höhere Planungssicherheit versetzt die Stahnsdorf zudem in die Lage, mit den begrenzten Mitteln der Gemeinde besser zu wirtschaften“, erklärte der Bürgermeister. Termine für das weitere Vorgehen in der Haushaltsfrage nannte er nicht.

Dass Albers eine Mehrheit für seinen Vorschlag in der Gemeindevertretung bekommt, ist unwahrscheinlich. „Wenn wir schon den Haushalt für 2013 nicht hinbekommen, wird es mit einem Doppelhaushalt, mit dessen Aufstellung erst jetzt begonnen werden soll, erst recht nicht funktionieren“, so Otto.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heinrich Plückelmann sprach von einem Schnellschuss des Bürgermeisters. „Die jetzt eingetretene Lage beim Haushalt ist sehr besorgniserregend, jetzt muss der Bürgermeister endlich seine Hausaufgaben im Kernbereich seiner Verwaltung machen“, erklärte er.

So sieht es auch Dietrich Huckshold. „Der Bürgermeister sollte sich jetzt mit den Vertretern aller Fraktionen an einen Tisch setzen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen. Nur so kann dann auch jeder wieder seine Aufgaben erledigen“, betonte er. Hagen Ludwig