Potsdam-Mittelmark: Straßen-Trinkern wird es schwer gemacht

Werder - Den Trinkern auf dem Plantagenplatz in Werder (Havel) wird es künftig schwer gemacht: Nicht nur den anliegenden Gewerbetreibenden, auch Passanten und Gästen der Stadt sind sie seit langem ein Dorn im Auge. Und im Stadtparlament wurde bereits kritisch angemerkt, dass auf den Bänken neben den Bierkisten häufig auch Jugendliche sitzen würden. Die Stadtverwaltung will den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen und Anlagen durch Geldstrafen nun drastisch eindämmen.

Der Entwurf einer Ordnungsbehördlichen Verordnung sieht für „Störungen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum“ Geldstrafen von 35 Euro vor. Als Störungen werden in dem Satzungsentwurf unter anderem Lärmen und laute Geräusche, Verunreinigungen und Belästigungen sowie das „Gefährden anderer“ bezeichnet. Mit derselben Geldstrafe soll das Trinken und Einnehmen von Rauschmitteln auf Spielplätzen und Bolzplätzen bestraft werden. Die Satzung soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beraten werden.

Die Initiative für die Ordnungsbehördliche Verordnung war vom Stadtverband der CDU ausgegangen (PNN berichteten). CDU-Fraktionssprecher Christian Große begrüßte die Verwaltungsvorlage. „Leider müssen wir in den letzten Monaten immer wieder feststellen, dass der öffentliche Raum für Trinkgelage genutzt wird“, sagte Große. Dies dürfe gerade in der Wahrnehmung von Kindern und Jugendlichen nicht zur Normalität werden. Unter dem „Gefährden anderer“ sei aus seiner Sicht auch zu verstehen, wenn minderjährige Jugendliche, die aus dem Schulbus aussteigen, zum Trinken angehalten werden.

Mit dem Satzungsbeschluss müsse aber auch über die Umsetzung diskutiert werden, sagte Große gestern gegenüber den PNN. Das städtische Ordnungsamt und die Polizei seien durch die bestehenden Aufgaben bereits mehr als ausgelastet. Die CDU werde deshalb vorschlagen, einen privaten Sicherheitsdienst mit der Durchsetzung zu beauftragen. Damit orientiere man sich am Vorbild der Partnerstadt Siegburg (Nordrhein-Westfalen), wo bereits Sicherheitsleute zu solchen Zwecken im Einsatz seien.

Christian Große begrüßte eine Initiative des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, den Alkoholkonsum auf öffentliche Plätzen ganz zu untersagen. CDU-Landesvize Sven Petke hatte dazu in dieser Woche eine Gesetzeinitiative im Landtag angekündigt. In Stadtzentren, an Kinderspielplätzen und vor Haltestellen und Bahnhöfen soll demnach der offene Alkoholkonsum verboten werden können. Auch die Landes-SPD hält begrenzte Verbotszonen für sinnvoll.

Werders CDU würde eine solche Initiative begrüßen, die Ordnungsbehördliche Verordnung könnte dann entsprechend schärfer ausfallen, sagte Christian Große. „Die Städte und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, rechtmäßig gegen die Trinkgelage vorzugehen. Wenn die Landesregierung sich diesen immer stärker auftretenden Problem mit einer Gesetzesinitiative annimmt, können wir dies nur begrüßen.“ Henry Klix