Potsdam-Mittelmark: Straßenbau, die kleinste

Teltow spart am Belag, verringert die Breite und verzichtet auf Gehwege Teltow – Ist der Bauausschuss künftig überflüssig? Diese Frage bewegte viele Stadtverordnete auf der Sitzung am Mittwoch, nachdem ein Antrag der SPD-Fraktion zum Straßenausbau mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Da im Antrag die Parameter für den Ausbau von Siedlungsstraßen vorgegeben sind, galt bisher immer die Regel, zuvor das Urteil des Fachausschusses einzuholen, ehe das Stadtparlament sein Votum abgibt. Diese Kompetenz stellte nun Bauausschuss-Chef Helmut Tietz (SPD) selbst in Frage. Er hielt nach eigenem Bekunden eine Diskussion im Ausschuss für überflüssig, da er und SPD-Fraktions-Chef Berndt Längrich sich ausreichend informiert hätten. Beide sahen sich in Michendorf eine etwa 500 Meter lange Anliegerstraße an. Nach diesem Vorbild könnte auch Teltow seine Anliegerstraßen billiger bauen, erklärte Längrich in der Sitzung. Nach der Maxime „so gut wie nötig“ sehe dieser minimierte Ausbaustandard einer Straßenbreite von 4,75 bis 5 Meter vor, zudem würden die Gehwege eingespart, womit bei dem bisherigen Projekt „In den Lindbergen“ rund 500 000 Euro gespart werden könnten, so Längrich. Preiswerter sei auch der Aufbau der Asphaltdecke. Dieser abgespeckte Standard sieht zwar vor, örtliche Gegebenheiten zu beachten. Doch genau hier könnte ein Problem liegen. Bauamtsleiter Bernd Wiebrecht sah in dem Antragspapier erhebliche Mängel, da technische Vorgaben einfach übernommen worden seien, ohne die Teltower Bedingungen zu kennen. Anders als in Michendorf, wo reiner Sandboden sei, weshalb dort eine Tragschicht von 15 Zentimetern ausreiche, müsste in den Teltower Lehmboden dagegen eine Schicht von 20 Zentimetern eingebracht werden. „Teltow hat die höchste Frostschutzklasse“, argumentierte Wiebrecht. Werde jedoch am Standard festgehalten, sei mit Folgekosten zu rechnen. Auch der Verweis, Ausnahmen seien aufgrund örtlicher Gegebenheiten möglich, helfe da nicht weiter, meinte Wiebrecht, „denn die Ausnahme wird bei uns die Regel sein“. Als Kompromiss schlug er deshalb vor, die Maße zu streichen. Doch Tietz weigerte sich, obwohl eine solche Änderung für viele Skeptiker konsensfähig gewesen wäre, da sie einen preiswerten Ausbau ebenfalls befürworteten. Nicht einmal Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) gelang es in der Pause, den Ausschuss-Chef umzustimmen. Vielmehr argwöhnte Tietz, man wolle ihn beim Thema Straßenbau ausbremsen. Sicher sein konnte er sich indes das Vorhaben mit den Stimmen seiner Fraktion und der CDU-Fraktion durchzukriegen. Letztere hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, sie wolle das Dilemma der Siedlungsstraßen in den Griff bekommen, indem Bürger sich um den Ausbau ihrer Straßen selber kümmern und diese auch finanzieren. Doch von der neuen Allianz CDU/SPD fühlten sich die Fraktionen der PDS, BIT, FDP und der fraktionslose Günter Hartmann überrumpelt. Hartmann: „Man spricht sich ab und zwingt so andere zuzustimmen.“ Auch Vertreter der PDS waren verärgert, weil Tietz ihnen zuvor mitgeteilt habe: „Wir werden den Antrag durchpeitschen.“Kirsten Graulich

Kirsten Graulich