Potsdam-Mittelmark: Straßenbau, Freibad und ein neuer Hort Stahnsdorf bringt Haushalt auf den Weg

Stahnsdorf - Der monatelange Streit um Stahnsdorfs Finanzen ist beigelegt. In ihrer Sitzung am Donnerstagabend verabschiedeten die Gemeindevertreter mehrheitlich den Haushalt 2013. Zwei Monate nach Jahresbeginn können nun Gelder für Investitionsprojekte freigegeben werden. Vor allem der Ausbau von Siedlungsstraßen, die Beteiligung an der Freibad GmbH in Kleinmachnow und die Fertigstellung des neuen Horthauses an der Heinrich-Zille-Grundschule stehen auf der Ausgabenliste.

Vor der Abstimmung hatte es noch einmal heftige Diskussionen gegeben. Ein Chaos wie in diesem Jahr, so monierten Vertreter von SPD und CDU, sollte künftig vermieden werden. Wie berichtet hatte Bürgermeister Bernd Albers (BfB) im Dezember den Haushaltsentwurf zurückziehen müssen, als klar wurde, dass es keine Mehrheit gibt. Zahlreiche Gemeindevertreter hatten unter anderem einen Jahresabschluss für 2011 und 2012 sowie transparente Angaben zu Investitionsprojekten vermisst, die über Jahre laufen.

Noch immer ist das Rathaus die Abschlüsse schuldig. Finanzausschusschefin Ruth Bartels (SPD) enthielt sich deshalb ihrer Stimme. Sie habe Bauchschmerzen, einen Haushalt zu verabschieden, ohne zu wissen, wie viel Geld die Gemeinde habe. CDU-Politiker Peter Weiß mahnte zu mehr Sorgfalt: „Es ist das Geld der Bürger, nicht unseres.“ Durch Personalveränderungen im Rathaus habe der Bürgermeister ein Chaos in der Kämmerei ausgelöst. CDU, FDP und Wir Vier stimmten schließlich gegen den Haushalt.

Bürgermeister Albers verwahrte sich gegen die Angriffe. „Wir haben kein Chaos, sondern eine Systemumstellung.“ Mit dem neuen doppischen Haushalt sei eine Menge Arbeit auf das Rathaus zugekommen. „95 Prozent aller Kommunen in Brandenburg haben noch keinen Jahresabschluss 2011.“ Stahnsdorf sei kein Sonderfall. Schnellstmöglich sollen die Abschlüsse erarbeitet werden.

Unterstützung bekam Albers von seiner Fraktion. Mit dem Haushalt setze die Gemeinde ein klares Signal, sagte Michael Grunwaldt: „Der Straßenausbau geht weiter.“ Auch SPD-Fraktionschef Dietmar Otto stimmte für den Haushalt, um die Investitionsprojekte nicht zu gefährden. Er forderte aber: „Die chaotischen Zustände müssen aufhören.“ tor