Von Tobias Reichelt: Straßenbau gerät ins Stocken

Stahnsdorf - Die Bauarbeiten an der geplanten Güterfelder Ortsumfahrung geraten erneut ins Stocken: Die für den Bau der Landesstraße für heute geplante Sperrung des Stahnsdorfer Damms (L 77), wird sich weiter verzögern. Wie der Landesbetrieb für Straßenwesen gestern mitteilte, gebe es Lieferschwierigkeiten bei den Baufirmen. Sie könnten das Material zur Verlegung der Abwasserleitungen nicht rechtzeitig beschaffen. Mit der Vollsperrung des Stahnsdorfer Damms, der Verbindungsachse zwischen Stahnsdorf und Güterfelde, sei frühestens ab Dienstag, dem 27. Juli, zu rechnen.

Dennoch sind die Bauvorbereitungen für den Bau der vierspurigen Landesstraße 40 weiter voll im Gange: Wie Jens-Uwe Schade, Sprecher des Brandenburgischen Verkehrsministeriums, gestern erklärte, wurde der Hauptauftrag für den Bau der vierspurigen Umgehungsstraße bei Güterfelde jetzt vergeben. Bislang seien lediglich vorbereitende Baumaßnahmen an die Unternehmen verteilt worden. Die Pläne für den Bau der Umgehungsstraße stehen fest, sagte Schade. Änderungen seien darin nicht vorgesehen. Wie geplant werde die Straße deshalb vierspurig mit Standstreifen ausgebaut – zuletzt hatte es daran immer wieder Kritik gegeben. Für den Stahnsdorfer SPD-Politiker Peter Ernst ist die Landesstraße in ihrer geplanten Dimension „Geldverschwendung“. Auch der Grünen-Kreistagsabgeordnete Axel Mueller mahnt: Angesichts knapper Landeskassen müsse man über den Ausbaustandard der Straße nachdenken, so könne man auf den Bau der Standstreifen verzichten. Das hätte einen positiven Nebeneffekt: Die Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke müsste auf 80 km/h begrenzt werden.

Für das Verkehrsministerium ist das jedoch kein Thema, sagte Sprecher Bernd Schade. „Ich kann auch im Nachgang nicht Frieden auf allen Seiten schaffen.“ Die Mehrheit der Bevölkerung fordere den Bau der Umgehungsstraße, auch wenn das mit Eingriffen in die Landschaft verbunden sei. „Das sind Abwägungsprozesse.“ Dem Bau der Ortsumfahrung stehe nichts im Weg – einziger Makel: Über die Klage der ortsansässigen Bürgerinitiative „Contra Nord“ sei noch nicht entschieden. Die Grundstücke der Kläger dürfen beim Bau der Straße nicht betreten werden. „Das ist aber auch nicht nötig“, sagte Schade.

Bei der Güterfelder Bürgerinitiative zeigt man sich indes enttäuscht: Mit den bereits begonnenen Bauarbeiten würden Fakten geschaffen, kritisierte Contra-Nord-Sprecherin Inge Schrader. Die erhoffte Schutzwirkung der Eilklage – eine schnelle gerichtliche Entscheidung vor Beginn der Bauarbeiten – sei inzwischen verpufft. Im August vergangenen Jahres hatte die Bürgerinitiative das Eilverfahren angestrengt. Verhandelt wurde seit dem nicht, stattdessen wurden in Güterfelde Bäume gerodet und Brücken gebaut. „Die Zeit arbeitet gegen uns“, sagt Inge Schrader. Zudem sei das Meinungsbild in der Güterfelder Bevölkerung gekippt. Statt wie einst gegen die Ortsumfahrung zu demonstrieren, forderten jetzt viele ihre Ruhe vom Verkehrslärm und den schnellen Bau der Straße. „Uns ist eine schnelle und klare Entscheidung deshalb wichtig“, sagte Schrader.

Zurückstecken wolle die Initiative nicht: Über eine Kompromisslösung mit dem Bauherren, der Brandenburgischen Landesregierung, wurde innerhalb der Gruppe nicht gesprochen. „In der Bürgerinitiative überwiegt die Meinung, wir sollten an unserer Maximalforderung festhalten“, sagte Schrader. Keinesfalls wolle man die Klage zurückziehen, schließlich habe die Initiative bereits rund 60 000 Euro für Anwälte und Gutachter ausgegeben. „Ich bin weiterhin der Überzeugung, wenn sich ein Richter eingehend mit unserer Klage beschäftigt, bekommen wir Recht“, sagte Schrader. Dann könnte das 40-Millionen-Euro-Bauprojekt doch noch kippen, hofft sie.