Potsdam-Mittelmark: Strategien für Ruhlsdorf

Teltow - Gleich zwei Betonbrecher in nächster Nachbarschaft – so sieht die Zukunft der Ruhlsdorfer aus. Dreck, Staub, Lärm. Schon jetzt könne er jeden Morgen vom Autodach schwarze Staubschichten wischen, schilderte Frank Mohrmann am Mittwochabend auf einer Bürgerversammlung die Situation. Eingeladen hatte die Stadtverwaltung, um die weitere Vorgehensweise zur geplanten Brecheranlage der Firma Papenburg darzulegen.

Das Unternehmen will die Anlage nördlich der Stahnsdorfer Straße auf dem ehemaligen Teltomatgelände aufstellen, unweit der Wohnbebauung. Geplant ist auch, auf der alten Aschedeponie Boden mittels Siebanlage aufzubereiten. Das Landesumweltamt hat das Vorhaben genehmigt, weil die Areale als Gewerbeflächen ausgewiesen sind, die Betriebserweiterung also zulässig sei.

Die Kommune sieht es anders und sei bereit zu klagen, sagte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD). Beim Landesumweltamt wurde Widerspruch eingelegt. Und Rechtsanwalt Matthias Dombert hat schon ein Mandat des Rathauses. Vor den über 100 Zuhörern erläuterte Dombert die Chancen einer Klage, die er augenzwinkernd so einschätzte: „Es kommt darauf an.“ Was zunächst wenig hilfreich klang, offenbarte sich im Laufe des Referates als strategisches Vorgehen.

Bis zur Bearbeitung des Teltower Widerspruches werde auf dem Papenburg-Gelände nichts passieren, sagte Dombert. Weil Papenburg jedoch nicht länger warten will, habe er den Sofortvollzug beantragt, um die Anlage in Betrieb nehmen zu können. Gebe die Behörde dem statt, käme es Dombert entgegen. „Dann kann die Stadt Teltow das Verwaltungsgericht anrufen, zwecks schneller Prüfung des Projektes.“

Fortan hänge das Damoklesschwert der Nachrüstung über dem Anlagenbetreiber, prophezeite er im Hinblick auf Genehmigungsstandards, die sich ständig änderten. Dombert stellte zudem klar, dass die Lärmschutzwand, die vom Unternehmen auf der nördlichen Seite der Stahnsdorfer Straße errichtet werden soll, keine Verpflichtung sei. Falle diese Wand jedoch weg, steige der Lärm an bis in den kritischen Bereich, was weitere Überprüfungen notwendig mache.

Bedeutsam werde dann auch die bereits laufende Brecheranlage, die eine andere Firma auf der anderen Straßenseite betreibt. Beide Anlagen würden zu einer Doppelbelastung führen, die gleichfalls zu prüfen sei. Betroffene Bürger könnten gegen die konkrete Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität klagen, so Dombert.

Für Unmut unter den Zuhörern sorgte jedoch, dass Bürger erst vor Gericht ziehen dürften, wenn Fakten geschaffen sind. In der Diskussion zweifelten sie auch die Aussage der Stadt an, sie habe im Vorfeld nichts gegen das Projekt unternehmen können. Vielmehr habe die Kommune es versäumt, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Der Stadtverordnete Eberhard Adenstedt (Grüne) erinnerte an seinen Vorschlag einer Stadtentwicklungsplanung, der einst abgelehnt wurde. „Wir hätten den Weg schon vor fünf Jahren beschreiten müssen“, so das Eingeständnis von Ruhlsdorfs Ortsvorsteher Berndt Längrich (SPD). Das habe seinerzeit keine Mehrheit gefunden. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich