Potsdam-Mittelmark: Streit um ausgebliebene Spende SPD: Gemeindevertreter fühlen sich ausgetrickst

Stahnsdorf - Der Stahnsdorfer SPD-Fraktionschef Dietmar Otto hat den Vorwurf der Trickserei gegen Bürgermeister Bernd Albers (BfB) erhoben. Konkret geht es um die von den Gemeindevertretern angestoßene Absicht, die Opfer des Elbe-Hochwassers vom Sommer mit einer Spende aus der Gemeindekasse zu unterstützen. Stahnsdorf wollte wie Teltow und Kleinmachnow 10 000 Euro überweisen – in letzter Minute hatte Bürgermeister Albers das jedoch wegen rechtlicher Vorbehalte gestoppt.

Aus Sicht des SPD-Politikers habe Albers den Gemeindevertretern dabei ein wichtiges Schreiben des brandenburgischen Innenministeriums verschwiegen, das keine Vorbehalte gegen die Spende gehabt hätte, sagte Otto. „Herr Albers hätte die Spende ohne Beanstandung überweisen können.“ So wie auch seine Amtskollegen in den Nachbarkommunen. Viele Stahnsdorfer Gemeindevertreter fühlten sich nun vom Bürgermeister ausgetrickst, sagte Otto. „Diese Trickserei und die Angst, Verantwortung zu tragen, werden als eines Bürgermeisters unwürdig angesehen." Otto kündigte an, die Hochwasserspende deshalb zur nächsten Gemeindevertretersitzung im Februar erneut auf die Tagesordnung zu bringen.

Bürgermeister Albers wies die Kritik an seinem Vorgehen gegenüber den PNN zurück. Er habe den Gemeindevertretern nichts verschwiegen und sie in einer vergangenen Sitzung ausführlich informiert. „Leider war Herr Otto bei dieser Sitzung nicht anwesend“, so Albers. Deshalb sehe er nicht, dass der SPD-Politiker den Sachstand beurteilen könne. Ihn verwundere Ottos Kritik. Im Kern sei es um die Frage gegangen, ob es rechtlich möglich sei, Geld aus der Gemeindekasse zu spenden. Das habe die Untere Kommunalaufsicht verneint, sagte Albers. Auch das Innenministerium habe dazu keine klare Haltung bezogen. Deshalb habe er sich für den rechtlich sicheren Weg entschieden: Anfang Dezember hatte Albers einen Scheck über 1100 Euro an eine vom Hochwasser betroffene Kita in Schönhausen überreicht. Das Geld dafür hatten Stahnsdorfer Eltern gesammelt. Auch Albers beteiligte sich mit einer Privatspende. tor