Potsdam-Mittelmark: Streit um Feuerwehrbau Fraktionen kritisieren Stahnsdorfer Rathauschef

Stahnsdorf - Auf der Sitzung der Stahnsdorfer Gemeindevertreter eskalierte am Donnerstagabend ein Streit zwischen CDU-, SPD- und Wir-Vier-Fraktion und dem Bürgermeister Bernd Albers (BfB). Der Grund: Ein Alleingang des Bürgermeisters in Sachen Feuwehrneubau. Albers hat die Planung für das neue Gerätehaus in der Annastraße europaweit ausgeschrieben – seit dem 8. September können sich Interessenten darum bewerben. Doch davon wussten offenbar die Gemeindevertreter bisher nichts. Erst auf der Sitzung am Donnerstagabend erfuhren sie von der Ausschreibung, als der Bürgermeister Planungskosten in Höhe von 300 000 Euro im Nachtragshaushalt verabschieden lassen wollte.

„Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass der Bürgermeister bei einem so wichtigen und teuren Projekt alleine auftritt“, sagte der CDU-Fraktionschef Daniel Mühlner. Zusammen mit der SPD und der Fraktion Wir Vier stimmten sie für einen Sperre im Haushalt. Somit fließen vorerst keine Gelder mehr. Wie berichtet, sind für den Bau des Feuerwehrhauses rund 3,2 Millionen Euro eingeplant. Eigentlich sollte mit dem Bau bereits im nächsten Jahr begonnen werden.

„Das wirft uns um Jahre zurück“, kommentierte Albers die Entscheidung. Er sei entsetzt über den Versuch der SPD, den Feuerwehrneubau zu stoppen. Den Sperrvermerk hatten die Sozialdemokraten beantragt. „Zwei Jahre lang wurde in Arbeitsgemeinschaften hart und konstruktiv um Lösungen gerungen“, so Albers. Selbst die Bürger wurden mittels Bürgerbefragung in die Planung miteinbezogen. „Derartiges Vorgehen führt zur Politikverdrossenheit der Bürger.“

Verärgert ist auch die Stahnsdorfer Feuerwehr über den Streit der Kommunalpolitiker: „Der Sperrvermerk ist eine bodenlose Frechheit“, so Gemeindewehrführer Sebastian Diwiszek. Seit drei Jahren würden die Feuerwehrleute um mehr Platz kämpfen, und dann würde das bisher Beschlossene einfach abgeschmettert. „Die Blockadehaltung der Stahnsdorfer Gemeindevertreter bringt doch niemandem etwas.“ In der alten Wache auf dem Dorfplatz würden katastrophale Zustände herrschen, so Diwiszek. „Die Gemeindevertretung erwartet von uns vollen Einsatz, gleichzeitig riskiert sie schwerste Verletzungen.“ Die Feuerwehrleute müssten sich auf engstem Raum hinter den Fahrzeugen umziehen. Der Neubau mit mehr Platz werde daher dringend benötigt.

Dass Albers nur das Großprojekt Feuerwehr vorantreibe, kritisierten die Stahnsdorfer Gemeindevertreter. „Wir haben ein akutes Problem in Sachen Schulentwicklung“, so der CDU-Fraktionschef. Auch die SPD pocht seit Wochen darauf, mehr Unterrichtsräume für Grundschüler zu schaffen, da die Schulen in der Gemeinde bereits an ihre Grenzen stoßen. „Es geht nicht nur darum, auf Teufel komm’ raus Einzelprojekte voranzubringen“, so Mühlner. Die Gemeindevertretung habe vielmehr den Auftrag, „einen ausgewogenen Haushalt zu beschließen, der den verschiedenen Bedarfen Rechnung trägt.“ Am 6. November will Rathauschef Albers erneut über den Haushalt diskutieren. Die Sperre für den Feuerwehrneubau würde aber erst aufgelöst werden, heißt es bei der CDU und SPD, wenn Albers den Kommunalpoltikern zusichere, sie in Zukunft bei dem Großprojekt mehr einzubeziehen. Eva Schmid