Potsdam-Mittelmark: Streit um Gebühren-Votum beim Zweckverband

Michendorf - Die Erhöhung der Trink- und Abwassergebühren im Zweckverband „Mittelgraben“ ist jetzt wieder ein heißes Thema für die Michendorfer Gemeindevertreter geworden. Wie berichtet, hatte Eckhard Reinkensmeier (SPD) mit einer Stimmenthaltung auf der jüngsten Verbandsversammlung einen Bindungsbeschluss der Gemeindevertreter ausgehebelt. Mit diesem Bindungsbeschluss waren alle vier Michendorfer Vertreter angewiesen worden, nicht für eine Gebührenerhöhung zu stimmen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Baltzer übte am Montag im Hauptausschuss harte Kritik am Verhalten Reinkensmeiers. „Wenn so verfahren wird, hat es keinen Sinn mehr, dass die Gemeindevertreter überhaupt noch Weisungsbeschlüsse fassen“, erklärte sie. Zuvor hatte Grünen-Vertreter Andree Halpap das Stimmverhalten Reinkensmeiers als „skandalös“ bezeichnet. Auf Antrag der Grünen soll die Abstimmung zur Gebührenerhöhung auch auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17. September ausgewertet werden.

Reinkensmeier rechtfertigte indes im Hauptausschuss sein Stimmverhalten. Von den Gemeindevertretern habe er lediglich den Auftrag erhalten, nicht für eine Gebührenerhöhung zu stimmen. „Diesen Spielraum habe ich mit der Stimmenthaltung ausgenutzt“ sagte Reinkensmeier. Weil Michendorf damit nicht einheitlich abstimmte, war das Votum der Gemeinde für ungültig erklärt worden. Die anderen drei Michendorfer Vertreter hatten gegen die Gebührenerhöhung gestimmt. Der Stückener Ortsbürgermeister Udo Reich bezeichnete die Begründung Reinkensmeiers im Hauptausschuss als „Wortklauberei“.

In einer Presseerklärung vom Montag wirbt Reinkensmeier um Verständnis für die Gebührenerhöhung. Für alle Anschlussnehmer des Zweckverbandes, die an den Abwasserkanal angeschlossen sind, würden sich die Gebühren pro Kubikmeter Trink- und Abwasser insgesamt um 24 Cent erhöhen. Pro Kopf wären das 8,76 Euro im Jahr. Diese Gebührenerhöung könnte laut Reinkensmeier kompensiert werden, wenn 4 Liter Wasser pro Kopf am Tag eingespart werden.

Als einen Grund für die neue Gebührenkalkulation nannte Reinkensmeier die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Abwasser selbst sei zwar nicht mehrwertsteuerpflichtig. Der Verband müsse aber eine höhere Mehrwertsteuer für bezogene Leistungen zahlen. „Ohne die Mehrwertsteuererhöhung wäre eine Senkung des Abwasserpreises um 4 Cent möglich gewesen“, so Reinkensmeier.

Als zweiten Grund für höhere Gebühren nannte er den große Sanierungsbedarf vor allem im Trinkwasserbereich. Dieser ergebe sich aus vielen Straßenbauvorhaben in der Gemeinde und vielen zum Teil mehr als 80 Jahre alten Leitungen. Für neue Leitungen gebe es weniger Reparaturaufwand, was vorausschauend zu einer Kostendämpfung führen werde. Er sei bereit, so erklärte Reinkensmeier, über diese Problematik mit den Kunden des Zweckverbandes noch tiefgründiger zu diskutieren. Dafür biete er die Nutzung seiner E-Mail unter E.Reinkensmeier@gmx an. Hagen Ludwig