Potsdam-Mittelmark: Streit um „Havelbus“ in der Koalition

Potsdam-Mittelmark - Zwischen den beiden großen mittelmärkischen Koalitionspartnern SPD und CDU hat sich am Thema Havelbus Verkehrsgesellschaft gestern ein Streit entzündet. Ausgangspunkt ist eine Pressemitteilung der mittelmärkischen SPD-Arbeitsgruppe Verkehr. Darin warnt der stellvertretende Kreisvorsitzende Karl-Heinz Mathies vor einer Zerschlagung der kreiseigenen Busverkehrsgesellschaft. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Klaus Nitzsche erklärte „mit Blick auf den Koalitionspartner“, man sollte ein leistungsstarkes kommunales Unternehmen im Interesse des Kunden eher weiter entwickeln, „als es auf dem Altar der Privatisierungsideologie zu opfern“. SPD-Kreischefin Susanne Melior wird mit den Worten zitiert, die Haltung der CDU zum öffentlichen Nahverkehr berühre die Grundlagen der Koalition.

CDU-Kreischefin Saskia Funk bezeichnete den Vorstoß der SPD gestern gegenüber den PNN als „vorgezogenen Wahlkampf“, bei dem bewusst mit den Ängsten der Menschen gespielt werde. Bisher sei man sich in der Kreistagskoalition darüber einig gewesen, dass die Gesellschaftsstrukturen und die Strecken des öffentlichen Nahverkehrs in Potsdam-Mittelmark bedarfsgerecht optimiert werden müssten. Das bleibe Ziel der CDU.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin erinnerte daran, dass aktuell ein Gutachten zur Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region auf den Weg gebracht wurde. Potsdam-Mittelmark, Havelland, Potsdam und Brandenburg/ Havel hätten den VBB beauftragt, geeignete Eigentums- und Betriebsmodelle zu entwickeln und in einem halben Jahr vorzustellen. Die Ergebnisse müssten nun abgewartet werden. Auch für die CDU würden diese Resultate eine wichtige Rolle spielen, betonte Funck. SPD und CDU bilden mit der FDP und FBB in Mittelmark eine große Kreitagskoalition. ldg