L 76 durch Stahnsdorf und Teltow: Streit um heruntergekommene Magistrale

Region Teltow - Es geht um eine 13 Kilometer lange Straße und um Hunderttausende Euro, die zur Sanierung benötigt werden. Nach dem Bau des Flughafenzubringers, der auch Ortsumgehung für die Region Teltow ist, will das Land die alte Ortsdurchfahrt loswerden: Die durch Stahnsdorf und Teltow führende L 76 soll Kreisstraße werden. Der Kreis will sie nicht haben, jedenfalls nicht so schnell.

Das Land wäre mit der Umstufung die Verantwortung los, müsste sich um Unterhaltung und Reparatur nicht mehr kümmern. Das Übergabe-Prozedere wurde zwar schon vor Jahren vereinbart, doch über das Wie gibt es Streit. Der Landkreis ist der Meinung: In dem Zustand, in dem sich die L 76 derzeit befindet, will er sie nicht übernehmen. Größter Streitpunkt: die Stahnsdorfer Ortsdurchfahrt – eine vierspurige heruntergekommene Magistrale, die so nicht mehr benötigt wird.

Viele Abschnitte auf der L 76 sind im schlechten Zustand

„Wir brauchen nicht so eine verlotterte Autobahn durch Stahnsdorf“, sagt der zuständige Fachdienstleiter im Landratsamt, Jürgen Kettler. Das Land müsse in Stahnsdorf eine ordentliche Ortsdurchfahrt ausbauen. Dass das machbar ist, zeige der Abschnitt zwischen dem Kreisel an der neuen L 40 und dem Ortseingang, wo der Rückbau schon erfolgt ist.

Auch andere L 76-Abschnitte seien in desolatem Zustand. Man benötige Aussagen vom Landesbetrieb Straßenwesen, wann welche Straßenabschnitte gebaut wurden und wie lange sie noch halten, auch über den Zustand der unterirdischen Systeme und darüber, wie sich die Verkehrsbelastung seit dem Lückenschluss des Zubringers in Güterfelde verändert hat. Außerdem müsse geklärt werden, wer wann für Sanierungen zahlt, so Kettler am Montag gegenüber den PNN. „Wir haben aber den Eindruck gewonnen, das Land will die Landesstraße ganz schnell loswerden.“

Der Streit ist inzwischen beim Potsdamer Verwaltungsgericht anhängig. Aus Sicht des Landes ist die Umstufung der L 76 zur Kreisstraße zum Jahresbeginn bereits erfolgt. Der Kreis sieht das anders, hat geklagt und geht davon aus, dass eine rechtmäßige Umstufung erst am 1. Januar 2016 erfolgen kann. Die Übergabefrist wurde im Planfeststellungsbeschluss der neuen L 40 festgelegt, wird aber unterschiedlich interpretiert.

Defizite sind dokumentiert

Man benötige dieses Jahr, um sich über eine ordentliche Umstufungsvereinbarung zu einigen, argumentiert Kettler. Sonst ende das Prozedere im Chaos. Dass das Land zum Beispiel zwei Kilometer der Potsdamer Straße in Teltow bereits saniert und – entgegen dem Planfeststellungsbeschluss – nicht dem Landkreis, sondern der Stadt Teltow übertragen hat, sei zwar zu begrüßen. „Im derzeitigen Prozess hätten wir uns aber eine Abstimmung mit dem Kreis gewünscht.“ Die sei nicht erfolgt, das Vorgehen habe nun die „Netzwirkung“ verändert.

Der Landesbetrieb Straßenwesen hält derweil an seiner Rechtsauffassung fest und hat bereits den Entwurf einer Umstufungsvereinbarung an den Kreis geschickt. Für die alte Landesstraße seien die Defizite inzwischen dokumentiert, so Frank Schmidt, Planungschef des Landesbetriebs, in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Kreistags: Im zweiten Quartal sollen Instandsetzungsarbeiten im Bereich Teltow und zwischen dem östlichen Stahnsdorfer Ortseingang bis zum Stahnsdorfer Hof erfolgen. Außerdem müsse die Regenentwässerung im Bereich des Bäkedamms saniert werden.

Was die Stahnsdorfer Ortsdurchfahrt zwischen Wannseestraße und westlichem Ortseingang angeht – ein fast zwei Kilometer langer Abschnitt –, wird Schmidt schmallippig: Der Querschnitt sei zwar tatsächlich überdimensioniert, eine Rückbaupflicht des Landes sieht er aber nicht. Ein Umbau müsse laut Rechtslage nur erfolgen, wenn der Standard hinter den Anforderungen zurückbleibe. In Stahnsdorf, stellt Schmidt fest, sei das Gegenteil der Fall.

Er schlägt vor, die Instandsetzungskosten, die der Landesbetrieb für den Straßenabschnitt ermittelt hat, dem Kreis als Ablöse zu schenken, knapp 300.000 Euro. Der Kreis könne sich dann selbst mit der Gemeinde Stahnsdorf um den Rückbau und die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt kümmern, die Aussichten auf Fördermittel seien gut.