Potsdam-Mittelmark: Streit um Schulbus-Geld spitzt sich zu

Potsdam-Mittelmark - Der Streit um die geplante Wiedereinführung des Schulbus-Geldes für Eltern in Potsdam-Mittelmark spitzt sich zu. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) kündigte am Donnerstag die Sperrung anderer Budgets im Kreishaushalt an, sollte sich im Kreistag keine Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung finden. Wie berichtet, haben neben den Oppositionsfraktionen der Linken und Grünen auch die SPD und die CDU eine Ablehnung angekündigt. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Wiedereinführung des Schulbus-Geldes wäre ein falsches Signal im Hinblick auf Kinder- und Familienfreundlichkeit. Auch ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand wurde angeführt.

„Es ist ein einmaliger Fall, dass man einen Haushalt mit großer Mehrheit im Kreistag beschließt und später eine Satzung abgelehnt wird, die vorgesehene Einnahmen ermöglicht“, sagte Blasig auf seiner turnusmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag. Das Landratsamt hat mit der Wiedereinführung des Schulbus-Geldes ab dem kommenden Schuljahr Mehreinnahmen von jährlich etwa 700 000 Euro eingeplant. Tatsächlich steht eine Summe von 950 000 Euro bereits im kürzlich beschlossenen Doppeletat für die Jahre 2013 und 2014. „Ich bin nicht ganz sicher, ob sich alle Kreistagsmitglieder dieser Sache bewusst waren“, so Blasig. Kritik daran sei vor der Beschlussfassung allein von den Linken gekommen.

Sollten die geplanten Einnahmen ausbleiben, müsste an anderer Stelle gespart werden, so Blasig mit Blick auf das Etatdefizit von 6,4 Millionen Euro für die beiden Jahre. So könnte in Abhängigkeit von der Haushaltslage vorerst kein Geld zum Beispiel für weitere Familienzentren oder die Wirtschaftsförderung freigegeben werden. Auch das Kreisentwicklungsbudget, mit dem Investitionen in finanzschwachen Kommunen unterstützt werden, könnte betroffen sein.

Die breite Ablehnung des Schulbus-Geldes auch aus den Reihen der Koalition habe ihn überrascht, sagte Blasig. Er räumte aber ein: „Wer möchte an dieser Stelle schon der Letzte sein, wenn die soziale Fahne geschwenkt wird?“ Seiner Meinung nach würden sich die Belastungen für die Eltern in Grenzen halten. Geplant ist ein jährlicher Eigenanteil von 60 bis 90 Euro pro Schüler. Schulbus-Geld in dieser Höhe gab es in Mittelmark bereits schon einmal bis zum Jahr 2008. Dann wurde es abgeschafft, weil die Kreise Zuschüsse vom Land bekamen, die mittlerweile wieder gestrichen wurden (PNN berichteten). Derzeit gibt der Landkreis jährlich 4,5 Millionen Euro für die Schülerbeförderung aus. Das Argument der unverhältnismäßig hohen Kosten für die Entgelterhebung bezeichnete Blasig als Märchen. „Das hat ein Mitarbeiter im Computer und die Sache läuft“, erklärte er. Abschließend wird der Kreistag über das Schulbus-Geld am 25. April befinden. Hagen Ludwig