Potsdam-Mittelmark: Streit um Stahnsdorfer Haushaltsentwurf beigelegt

Stahnsdorf - Der Streit um den Stahnsdorfer Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt worden. Das bestätigte Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) auf Anfrage nach einer Zusammenkunft mit den Fraktionsvorsitzenden am Donnerstagabend. Wie berichtet hatte er auf der Gemeindevertretersitzung im Dezember den Haushaltsentwurf zurückgezogen, als klar wurde, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Vertreter von SPD, CDU und Wir Vier vermissten unter anderem einen Jahresabschluss für 2011 und transparente Angaben zu Investitionsprojekten, die über mehrere Jahre laufen. Albers hielt dem entgegen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf rechtmäßig sei, was auch die Kommunalaufsicht bestätigt habe.

Für Überraschung sorgte Albers danach mit seinem Vorschlag, einen Doppelhaushalt für 2013 und 2014 zu erstellen. Davon ist er jetzt wieder abgerückt. Stattdessen einigten sich die Fraktionsvorsitzenden darauf, den Haushalt für das kommende Jahr in der Februar-Sitzung zu beschließen.

Inhaltlich wird es von den Fraktionen noch Vorschläge geben, kündigte SPD-Fraktionschef Dietmar Otto an. So würden im Haushalt zum Beispiel noch Mittel für den Bürgerhaushalt oder für einen Verfügungsfonds des Seniorenbeirates fehlen. ldg