Potsdam-Mittelmark: Streit um Streetworker und Wirtschaftsförderer

Stahnsdorf – Überwiegend Lob hat Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) für den von ihm vorgelegten Haushalt 2010 bei den Gemeindevertretern geerntet. Mit 17 Ja- und fünf Nein-Stimmen, vor allem aus den Reihen der CDU, wurde das Zahlenwerk samt Investitionsplan für den Zeitraum bis zum Jahr 2013 bestätigt. Wie berichtet, muss auch die Gemeinde Stahnsdorf künftig den Gürtel enger schnallen. So rechnet die Kommune im kommenden Jahr mit rund 250 000 Euro weniger Gewerbesteuern.

Luxusausgaben seien laut Albers nicht mehr möglich, doch vor allem an Schulen und Kindergärten solle weiter investiert werden. Auch weil die Gemeinde millionenschwere Kredite abzahlen müsse, würden die Rücklagen von derzeit 17,1 Millionen Euro bis zum Jahresende 2010 auf vier Millionen Euro schrumpfen. Im Investitionsplan eingestellt sind unter anderem sechs Millionen Euro für Bauprojekte wie die neue Mensa an der Lindenhof-Schule, die Sanierung der Kindergärten und den Ausbau der Zille-Schule. Insgesamt umfasst der Haushalt eine Summe von 34,5 Millionen Euro. Davon stehen 20 Millionen Euro im sogenannten Verwaltungshaushalt, von dem unter anderem das Personal bezahlt wird.

Vor allem die Höhe der Personalausgaben wurde von der CDU-Fraktion scharf kritisiert. Mindestens vier Stellen gebe es in der Gemeindeverwaltung zu viel, sagte Fraktionschef Claus-Peter Martensen. Seine Fraktion kritisierte die Schaffung einer weiteren Sozialstelle sowie die Einstellung eines Streetworkers, einer Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit und eines Wirtschaftsförderers. Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung seien originäre Aufgaben des Bürgermeisters, so die CDU. Das Geld würde schließlich für wichtige Investitionen in die Infrastruktur des Ortes fehlen.

Bürgermeister Albers verteidigte indes die Personalpolitik. Die Einwohnerzahl von Stahnsdorf habe sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt, die Anzahl der Beschäftigten sei indes nur um gut die Hälfte gestiegen. „Wer meint, Stahnsdorf sollte nur ein Ort zum Schlafen sein, der kann in der Tat auf einen Streetworker, Seniorenbetreuer, Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit und eine ausreichend geöffnete Bibliothek verzichten“, so Albers. Für die Wirtschaftsförderung werde er auch künftig die Hauptverantwortung tragen. Im Haushalt 2010 seien zudem keine neuen Stellen in der Verwaltung vorgesehen.

Albers räumte aber auch ein, dass beim enormen Bevölkerungswachstum in den vergangenen Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke geblieben ist. Auf Vorschlag von Dietrich Huckshold (Wir Vier) soll die Verwaltung deshalb bis März 2010 eine Prioritätenliste mit den zehn wichtigsten Straßenbauprojekten vorlegen. Hagen Ludwig