Potsdam-Mittelmark: Streit um Wahllokale eskaliert

Nuthetal - In der Gemeinde Nuthetal ist der Streit um eigene Wahllokale für die kleineren Ortsteile weiter eskaliert. Jüngster Höhepunkt war das fast einmütige Votum für eine neue Hauptsatzung auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung – die einzige Gegenstimme kam vom Bürgermeister. Die Satzung enthält einen Passus, mit dem die Einrichtung von Wahllokalen in allen Ortsteilen vorgeschrieben wird. Nuthetals Hauptamtsleiter Hartmut Lindemann zeigte sich empört. Der Beschluss sei eine grobe Einmischung in die Angelegenheiten des Bürgermeisters und müsste daher beanstandet werden. Wie berichtet müssen die Einwohner von Fahlhorst, Nudow, Philippsthal und Tremsdorf seit einiger Zeit das Wahllokal in Saarmund nutzen. Für Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) stellt das kein Problem dar. Vielmehr würden jetzt viel mehr Einwohner die Möglichkeit der Briefwahl nutzen, und gerade für die älteren Bürger wäre es doch sinnvoller, wenn sie zu Hause in aller Ruhe ihre Kreuze machen könnten, argumentierte Ling. Sein Rat, den strittigen Passus aus der Hauptsatzung zu streichen, fand jedoch kein Gehör bei den Gemeindevertretern. Schließlich sei es in anderen Gemeinden auch möglich, in kleineren Ortsteilen Wahllokale einzurichten, konterte Rainer vom Lehn (CDU/Grüne). Ling blieb hart und will nun die Kommunalaufsicht über die Rechtmäßigkeit des Gemeindevertreterbeschlusses befinden lassen. ldg