Potsdam-Mittelmark: Streit um Wahlplakate

Nuthetal – Nuthetals Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) hat den Beschluss der Gemeindevertreter beanstandet, die Plakatierung zur Bürgermeisterwahl am 29. August pro Kandidat auf 50 Standorte zu begrenzen. Das gab Ortsvorsteherin Annerose Hamisch-Fischer jetzt bekannt. Lings Einspruch hat aufschiebende Wirkung – auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 20. Juni muss voraussichtlich neu entschieden werden.

Grund des Antrages der Fraktion CDU/Grüne war der Wunsch, den Ort nicht mit übermäßiger Plakatierung zu verschandeln und kein Geld zu verschwenden. Bis zu vier Plakate hatten zur Landtagswahl 2009 an den Straßenlaternen der Gemeinde übereinander geprangt. Doch Ordnungsamtschef Rolf Oppenkowski hatte schon auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung von einem Begrenzungsbeschluss abgeraten. Zur Wahlkampf-Plakatierung gebe es bereits mehrere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Als Richtlinie werde dort angegeben, maximal für jeden Kandidaten je 100 Einwohner einen Plakat-Standort zu genehmigen. Für Nuthetal würde das bedeuten, dass jeder Kandidat an maximal 90 Standorten werben könnte, so Oppenkowski.

Die Bürgermeisterkandidaten Torsten Zado, Rainer vom Lehn und Ute Hustig (Linke) wollen sich auch ohne Beschluss auf 50 Standorte beschränken. Der SPD-Ortsverband hat indes bereits 90 Plakate für seine Kandidatin Monika Zeeb in Auftrag gegeben und mit Schadensersatzforderungen gegen die Kommune gedroht, wenn er nicht wie gewünscht werben dürfe. kau