Potsdam-Mittelmark: Streit um Zuschuss für Bürgerhaus Güterfelder Verein kann Steuerschuld nicht tragen

Stahnsdorf - Die Zukunft des Güterfelder Bürgerhausvereins ist weiter offen: Zwar haben die meisten Gemeindevertreter dem Vereinsvorsitzenden Dietrich Huckshold (Wir Vier) ihre Unterstützung zugesichert, doch noch sind viele Fragen in dem Streit um eine deftige Steuernachzahlung offen: Zuerst waren es 40 000 Euro, nach einer Tilgung sind es nur noch rund 17 000 Euro, die der Bürgerhausverein Güterfelde von der Gemeinde fordert. Ohne die Unterstützung der Kommune, so Hucksold, drohe Insolvenz. Der Verein sieht sich selbst nicht in der Lage, die Kosten der Steuernachzahlung sowie des Klageverfahrens zu übernehmen.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem sich der Verein derzeit mit dem Potsdamer Finanzamt befindet. Für Zuschüsse durch die Gemeinde in Höhe von je 200 000 Euro in den Jahren 2004 und 2005 hat der Bürgerhausverein keine Umsatzsteuer bezahlt. Offenbar herrschte damals Unklarheit über den Status der Gemeinnützigkeit: Die war zwar zur Gründung des Vereins im Jahr 2003 gegeben, wurde aber nicht verlängert. Ohne diesen Status besteht jedoch Umsatzsteuerpflicht für Vereine. Mit dem Geld der Gemeinde ließ der Verein den ehemaligen Kindergarten in der Berliner Straße sanieren und vermietet die Räume seitdem für Feiern und Veranstaltungen.

Bevor die Gemeindevertreter über die zusätzliche Ausgabe entscheiden, soll der Verein seine Finanzen offenlegen. „Bis auf das Geschäftsjahr 2011 liegen uns aber bisher nur lückenlose Abrechnungen vor“, bemängelte Karsten Jänicke von der Fraktion Bürger für Bürger (BfB). Derzeit sei für ihn nicht nachvollziehbar, ob der Verein tatsächlich über keinerlei Geld verfüge. Offen blieb auch, warum bei den Bürgerhausvereinen in Schenkenhorst und Sputendorf nicht dasselbe Problem entstanden sei. Stahnsdorf unterstützt den Verein jährlich mit rund 3000 Euro, das Obergeschoss des Hauses ist zudem dauerhaft vermietet. Somit gebe es fixe Einnahmen, betonte Peter Ernst (SPD). „Und da soll der Verein nicht mal einen Teil der Summe bezahlen können“, fragte Ernst ungläubig. An diesem Donnerstag wollen die Gemeindevertreter das Thema erneut auf die Tagesordnung setzten.alm