Potsdam-Mittelmark: Streuen und Räumen bleibt Pflicht Nuthetaler Satzung bleibt bis auf weiteres in Kraft

Nuthetal - Die Nuthetaler Straßenreinigungssatzung wird vorerst nicht überarbeitet. Darüber informierte Bürgermeisterin Ute Hustig auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Die Gemeinde müsse im Hinblick auf den Winterdienst handlungsfähig bleiben, begründete sie. Hustig reagierte damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam, nach dem Anwohner nicht zum Winterdienst auf der Straße gezwungen werden könnten. Ein Bürger aus Blankenfelde-Mahlow hatte vor kurzem erfolgreich gegen seine Räumpflicht geklagt. Auch in Nuthetal müssen Anlieger die Nebenstraßen selbst freihalten.

„Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision möglich“, argumentierte die Bürgermeisterin. Sie hoffe, dass bis zum Frühjahr eine klare Rechtslage geschaffen werde. Dann werde der Komplex Winterdienst in der Nuthetaler Satzung sowieso „neu aufgestrippt“ und der veränderten Rechtslage angepasst. Auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg vertrete die Nuthetaler Meinung. Bis dahin werde aber kein Bürger angezählt, wenn die Fahrbahn nicht geräumt ist.

Beschlossen wurde mehrheitlich die ergänzte Klassifizierung der Straßen als Anlage, aus der die Zuständigkeit über Reinigung beziehungsweise Winterdienst aufFahrbahn und Gehweg nun klarer hervorgeht. Hustig sprach den Bürgern in Anbetracht des schneereichen Winters ihren Dank aus: „Die meisten haben sich der Witterung entsprechend verhalten und die Fußwege vom Schnee geräumt.“

Schon im Vorfeld des Urteils war in Nuthetal diskutiert worden, ob es rechtens ist, die Bürger zu verpflichten, die Fahrbahn vom Schnee zu befreien. Gemeindevertreterin Erika Haenel meint, dass die Fahrbahnreinigung durch die Anlieger nicht zu leisten sei. Auch SPD-Fraktionschefin Monika Zeeb sagte, dass die Bürger nichts auf der Straße zu suchen hätten. Alle Straßen kommunal zu räumen, koste die Gemeinde jedoch circa 250 000 Euro, hatte Gemeindevertreter Rainer vom Lehn geschätzt. 750 000 weitere Euro müssten satzungsgemäß auf die Bürger umgelegt werden. Ute Kaupke

Ute Kaupke