Potsdam-Mittelmark: Teltow hebt überflüssige Satzungen auf

Teltow - Die Stadt Teltow will sich von überflüssig gewordenen Satzungen verabschieden. Dazu werde derzeit ein sogenanntes Normenscreening durchgeführt, sagte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD). „Dieses recht aufwändige Verfahren ist darauf ausgerichtet, ortsrechtliche Beschränkungen zu minimieren und bei der Gelegenheit gegenstandslos gewordenes Ortsrecht abzuschaffen“, so Schmidt. Erster Erfolg: Auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten wurden die Wochenmarktsatzung und die Parkgebührenordnung aufgehoben. Weitere Änderungen sollen bis zum Jahresende umgesetzt werden.

Das Normenscreening ist Bestandteil der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in der EU vereinfachen soll – unter anderem durch den Abbau bürokratischer Hindernisse. Auf Landesebene soll die Dienstleistungsrichtlinie fristgerecht bis Ende diesen Jahres umgesetzt sein. hkx